Reden

12.09.2012 Rede

"Eine Koalition versucht Regierung zu werden"

"Nur Streit über Griechenland, Streit über die Energiewende und die -Kosten, Streit über die Zuschussrente, Streit über das Betreuungsgeld, Streit über die gleichgeschlechtliche Ehe und steuerrechtliche Diskriminierung, Streit über die Verfolgung von Steuersündern. Das ist der Sommer dieser Regierung."

28.06.2012 Rede

Energie- und Klimafonds erweist sich als Flop

Denn der Umbau unserer Energieversorgung wird nur gelingen, wenn die verschiedenen Akteure in Bund, Ländern und Gemeinden in der Lage sind, flexibel und mit zielgerichteten Instrumenten auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren.

29.03.2012 Rede

Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft

Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen. Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Plenum. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Länder und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor. Lesen Sie hier die vollständige Rede.

23.11.2011 Rede

Merkel verwechselt Schuldenbremse mit Gaspedal

SPD-Chef Gabriel kritisierte den von der Bundeszanzlerin vorgelegten Haushaltsentwurf. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Koalition in einer wirtschaftlichen starken Zeit, den Schuldenberg der Bundesrepublik vergrößere.

07.09.2011 Rede

Sie sind aus der Zeit gefallen

In der Generaldebatte zum Haushalt 2012 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier klar, dass die jetzige Koalition von einer wirtschaftlich starken Position Deutschlands profitiere. Sie ernte aber nur das, was Sozialdemokraten vor Jahren gesät haben.

24.11.2010 Rede

"Zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Republik"

"Die jetzige Situation - ich freue mich darüber, dass wir besser durch die Krise gekommen sind als andere - schafft riesige Chancen; aber jede dieser Chancen haben Sie im ersten Jahr Ihrer gemeinsamen Regierung verstolpert. Dieser Haushalt spricht dafür, dass sich das nicht ändert. Es bleibt dabei: Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert."

15.09.2010 Rede

"Nach Ihrem gestern vorgelegten Haushalt zahlen die Falschen für die Krise"

"Wie konnte es passieren, dass eine Regierung so herunter gekommen ist? Der Grund für diese katastrophale Jahresbilanz ist nicht nur, dass sie handwerklich schlecht arbeiten. Der eigentliche Grund ist, dass Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und Ihrem Wunschpartner von Anfang an der Kompass, die Orientierung und der Wille zum Gemeinwohl fehlte."

15.09.2010 Rede

Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik sein!

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 sprach die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn heute im Plenum des Deutschen Bundestages zum Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sie betonte dabei vor allem, dass die geplanten Kürzungen von 30% im Bereich der Zivilen Krisenprävention besonders fatal sind. Trotz eines geringen Sparpotentials werden funktionierende Strukturen und Vertrauen zerstört. Die Rede im Wortlaut:

17.03.2010 Rede

Eine Regierung ist keine Selbsterfahrungsgruppe

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier äußert sich zur Haushaltsdebatte 2010. Er betont, dass Deutschland in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1949 stecke und es gewaltige Herausforderungen zu meistern gelte. Doch die Regierung verrenne sich in Parteigezänk und stehe nicht zu ihrer Verantwortung.

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