Rede von Ulli Nissen zur 193. Debatte Thema Mietpreisbremse

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Grüße an meine Frankfurter Besuchergruppe.

Ich freue mich sehr, dass diesmal auch Flüchtlinge dabei sind, und ich freue mich, euch bzw. Sie später zu treffen. Die Entwicklung der Mietpreise ist ein Thema, das uns zu Recht durchgängig beschäftigt. Wer wie ich aus einem Ballungsraum kommt, weiß, welche Priorität bezahlbares Wohnen vor Ort hat. In Frankfurt fehlen schon jetzt mehr als 30 000 Wohnungen. Hochrechnungen gehe davon aus, dass bis 2030 die Bevölkerung noch einmal um 100 000 Personen steigt. Dann würden bei uns 90 000 Wohnungen fehlen. In diesen Berechnungen sind noch nicht einmal die Folgen des Zuzugs aufgrund des Brexits enthalten. Der Druck auf den sowieso schon engen und teuren Wohnungsmarkt steigt weiter. Das sieht in vielen anderen Ballungsgebieten nicht anders aus. Zum Glück hat die Bundesregierung reagiert. Wir reden nicht nur, wir handeln auch. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einiges auf den Weg gebracht. Wohnungsbau ist leider gemäß Föderalismus Aufgabe der Länder. Deshalb ist der Bund in seinem Handeln eingeschränkt. Dennoch unterstützen wir den sozialen Wohnungsbau mit 1,5 Milliarden Euro und hoffen, dass die Länder das Geld zweckgebunden dafür nutzen.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Tun sie aber nicht! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Hoffnung stirbt zuletzt!)

Es wäre gut, wenn der Bund wieder die Zuständigkeit für den Wohnungsbau bekäme. Neben direktem Ankurbeln haben wir auch einiges im Mietrecht geändert. Zum 1. Juni 2015 haben wir die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Dass diese nicht richtig greift, liegt auch daran, dass es an der Umsetzung mangelt. Zum Beispiel wurde in Frankfurt die Mietpreisbremse durch die schwarz-grüne Landesregierung erst Ende 2015 eingeführt. Sie gilt aber nicht in ganz Frankfurt. Wichtige Stadtteile sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Warum darf im Stadtteil Eckenheim die Miete um mehr als 10 Prozent über die Vergleichsmiete steigen? Das hat mir noch niemand erklären können. Außerdem sind viele Menschen nicht über die Regelungen der Mietpreisbremse informiert. Dies merke ich, wenn ich mit den Bürgerinnen und Bürgern rede. Viele wissen nicht, dass sie auch nach Vertragsabschluss gegen den erhöhten Mietpreis vorgehen können. Mein Vorschlag: Zu jedem neuen Mietvertrag im Geltungsbereich der Mietpreisbremse muss ein Informationsblatt darüber ausgehändigt werden. Das fände ich eine tolle Idee. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mietpreisbremse weiterentwickeln. Wir wollen Vermieter dazu verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Das ist schon angesprochen worden. Außerdem wollen wir, dass der Rückzahlungsanspruch, Herr Luczak, ab Vertragsabschluss gilt und nicht erst, wie derzeit, ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs. Ganz klar. Dann müsste der Vermieter eigentlich ab erster überhöhter Mietzahlung Rücklagen bilden, damit er die Rückzahlung leisten kann. Wir wollen die bestehende Härtefallklausel konkretisieren. Diese Maßnahmen werden eine deutliche Verbesserung für die Mieterschaft bringen. Wir müssen die Sorgen der Menschen in angespannten Wohnungsmärkten ernst nehmen, Herr Luczak. Anfang des Jahres ergab eine Umfrage in Frankfurt, dass dies die größte Sorge von 40 Prozent der Bevölkerung ist. Das hat die schwarz-grüne Stadtregierung nicht ernstgenommen.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)

Schon 2012 hatte der SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann mit dem Ernstnehmen dieses Themas die Wahl gegen den hoch favorisierten CDU-Kandidaten gewonnen. Bei der Kommunalwahl 2016 wurde die schwarz-grüne Stadtregierung abgewählt. Dies sollte eine Warnung an die sein, die die Sorgen und Ängste der Mieter nicht ernstnehmen. Herr Luczak, das gilt ganz besonders für Sie.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was haben Sie seitdem gemacht?)

Jetzt stellt die SPD unter anderem mit Mike Josef den Planungsdezernenten. Wir haben bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding eine eigene Mietpreisbremse eingeführt. Das bedeutet, dass für etwa 25 Prozent der Frankfurter Mietwohnungen die Miete in den nächsten fünf Jahren um maximal 1 Prozent jährlich angehoben wird. Das wirkt sich auch auf den Mietspiegel aus. Außerdem wird die ABG bis 2020 1,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen und gut 6 600 Wohnungen bauen, davon 40 Prozent im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Das ist sozialdemokratische Wohnungspolitik, vielleicht ein Vorbild für andere Städte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen nicht nur mehr bezahlbare Wohnungen, wir wollen auch, dass Menschen keine Sorgen haben, dass sie aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Das versucht beispielsweise ein Miethai in der Wingertstraße 21. Die Mietergemeinschaft wehrt sich weiter. Sie hat meine große Hochachtung. Ich bin nach wie vor auf ihrer Seite. Unsere wachsenden Städte stehen, unter anderem durch die Integrationsaufgabe, vor großen Herausforderungen. Für alle gilt die Aufforderung, Wohnen bezahlbar zu machen, aber auch altersgerechten und energetischen Umbau zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus den Ländern: Lassen Sie uns diese gewaltige Aufgabe im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam anpacken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)