Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, es ist schön, dass Sie gute Laune haben. Aber Sie müssen verstehen: Diese zur Schau getragene Selbstzufriedenheit versteht nicht jeder hier im Saal. Ich weiß auch nicht, ob Ihnen eines aufgefallen ist, wenn Sie Zahlenreihen beobachten, die normalerweise nicht zusammenpassen: die Wachstumsrate in Deutschland und die Umfragewerte der FDP. Die beiden Kurven treffen sich im Augenblick irgendwo zwischen 3 und 4 Prozent. Da gibt es einen Zusammenhang.
Ich kann Ihnen versichern: Wenn wir uns von dieser Krise besser erholt haben als andere, Herr Brüderle, dann freut das die Opposition nicht weniger als die Regierung, aber wir – und ich in aller Deutlichkeit – sagen: Das ist nicht Ihr Verdienst. Darüber hilft auch Ihr Frohsinn nicht hinweg.
Die Wahrheit ist doch – das diskutieren auch Sie intern –: Die gute Wirtschaftslage auf der einen Seite und eine regierende FDP bundesweit unter 5 rozent auf der anderen Seite zeigen, dass die Menschen in Deutschland begriffen haben, dass Sie, Herr Brüderle, sie im September 2009 veräppelt haben.
Sie haben unhaltbare Wahlversprechen gegeben –, die jedenfalls nicht für die 3,6 Prozent Wachstum gesorgt haben, die wir jetzt erfreulicherweise verzeichnen. Sie haben für wachsende Enttäuschung Ihrer Wähler gesorgt, für sonst aber nichts.
Wenn es uns in Deutschland vergleichsweise gut geht, worüber ich mich freue, dann hat das mit vielem zu tun.
– Seien Sie vorsichtig. Viele Schultern tragen diesen Erfolg. Das hat auch mit mutiger Reformpolitik in der Mitte des letzten Jahrzehnts zu tun, die uns – das sage ich Ihnen ganz offen – belastet hat und über die wir gestritten haben. Aber das war eine mutige Reformpolitik, die wir von dieser Regierung erst einmal sehen wollen. Allerdings kommt von Ihnen nichts.
Das war eine mutige Reformpolitik, für die man sich entscheiden muss – da reicht es nicht aus, hier nur Parolen vom Pult zu verkünden –, und es war dann auch kluges Krisenmanagement in der Phase der Großen Koalition: eine Politik, Herr Brüderle, gegen die Sie und Ihre Leute von diesem Pult aus elf Jahre lang aus der Opposition gestritten haben, die Sie verdammt haben. Das ist Ihr Beitrag gewesen, allerdings kein Beitrag zum Wachstum.
Jetzt sind wir Gott sei Dank ein bisschen aus der Krise heraus, es geht uns ein bisschen besser.
Was kommt nach 15 Monaten Schwarz-Gelb? Die alte Leier: Steuern runter, Steuern runter! Sie haben es hier von diesem Pult eben auch noch einmal verkündet. Nur, Herr Brüderle, ich sage Ihnen eines: Wir sind hier nicht im Wahlkampf.
– Dies beweist nur meinen alten Satz: Sie sind nicht wirklich in der Verantwortung als Regierungsfraktion angekommen. Das ist Ihr Problem.
Wir sind hier nicht im Bundestagswahlkampf; 2013 ist noch lange hin, falls Sie denn bis dahin durchhalten, woran ich Tag für Tag ein bisschen mehr zweifle.
Aber weil wir nicht im Wahlkampf sind, taugen jetzt für eine Regierung eben keine Parolen. Vielmehr haben Sie Verantwortung dafür, dass die gute Basis bleibt, von der Sie eben gesprochen haben, für die Sie nicht gearbeitet haben, sondern die Ihnen in den Schoß gefallen ist. Aber dafür sorgen Sie nicht. Was Sie hier vorgestellt haben, ist keine Wirtschaftspolitik. Kaum kommt Geld in die Kassen zurück – wir haben das bei dieser Regierung gerade in dieser Woche erlebt –, soll es möglichst schnell wieder raus, und das, was dringend notwendig ist, wird nicht gemacht. Herr Brüderle, verzeihen Sie es mir, aber manchmal sind Sie mir in diesen Tagen wie ein Lottokönig vorgekommen, der sich über den neuen Reichtum freut und ihn verjuxt, als gäbe es in diesem Lande kein morgen.
– Darüber können wir gerne diskutieren, und das wird in diesem Haus garantiert noch einmal geschehen. Wenn wir uns noch einmal anschauen, wie der Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen zustande gekommen ist und warum er notwendig war, dann wird deutlich, dass diesen Scherbenhaufen Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen und niemand anderes zu verantworten hat.
Meine Damen und Herren, wenn es uns in diesem Land erfreulicherweise besser geht als vielen in der europäischen Nachbarschaft, dann haben viele dazu beigetragen – das ist wahr; Herr Brüderle, Sie haben das auch gesagt –, und es war weiß Gott nicht nur die Politik. Die Frage ist nur immer wieder: Was ist eigentlich der Anteil dieser Regierung in den 15 Monaten ihrer Amtszeit seit Oktober 2009 außer der täglichen Portion Regierungschaos, an dem doch Ihre Partei, Herr Brüderle, seit Tagen, seit Wochen, seit Monaten kräftig mitgewirkt hat? Hier aber tun Sie so, als hätten Sie in sieben Tagen Himmel und Erde und das Paradies gleich noch mit erschaffen. Das macht Sie doch so unglaubwürdig, und das können die Leute nicht mehr ertragen.
Dabei wissen wir im Grunde genommen alle, dass wir in dieser Situation wirklich keinen Anlass haben, uns zurückzulehnen. Es stecken unheimliche Chancen darin, wenn es uns besser als der europäischen Nachbarschaft geht. Aber wir sind drauf und dran, diese Chancen zu vergeigen, wenn wir jetzt nicht ein paar Weichenstellungen vornehmen.
Schauen wir uns ein bisschen um in der Welt. Sie von der Regierung hatten Besuch vom chinesischen Vizeministerpräsidenten. China bildet die dynamischste Wachstumsregion der Welt, ist mittlerweile nicht nur Exportweltmeister – das ist sozusagen Binse –, sondern, wie man weiß, auch größter Gläubiger der USA. Seit kurzem wissen wir aber auch, dass dieses Land ein größeres Kreditvolumen ausreicht als die Weltbank. Brasilien und Indien sind auf dem Sprung; ganze Erdteile machen sich auf in Richtung Wohlstand. Die technologischen Revolutionen bei Energie, Effizienz, bei Informations- und Biotechnologien gewinnen wahnsinnig an Tempo. Ein Industrieland wie dieses, ein Innovationsland wie Deutschland muss jetzt investieren wie nie zuvor.
Herr Brüderle, als Sie da unten saßen, haben Sie all das gewusst; Sie haben es uns elf Jahre lang aus der Opposition heraus vorgebetet. Ich habe es noch gut im Ohr. Seit Sie in der Regierung sind, scheinen Sie all das vergessen zu haben. Lieber Herr Brüderle, das, was ich hier sehe, ist politische Amnesie, aber es ist keine Politik.
Was müssen wir in einer solchen Situation tun? Wir müssen Risiken abwenden. Wir sehen täglich, dass die Ressourcen knapper und teurer werden. Die Finanzmärkte sind nicht wirklich stabilisiert. Ich führe mir Ihre Rede von eben vor Augen und frage mich: Ist da wirklich Einsicht? Ist da ein neuer Realismus? Hat sich Ihre Sicht der Dinge seit dem Wahlkampf 2009 wirklich verändert? Ich finde, nein. Sie wollen noch immer zweistellige Milliardensummen mit der Steuersenkungsgießkanne in der Landschaft verteilen. Sie wollen das Gemeinwesen – es braucht, wie sich zuletzt in der Wirtschaftskrise bewiesen hat, in einer Krise Muskeln – aushungern lassen. Sie stellen sich bei der Kardinalaufgabe einer Rechtsstaatspartei blind, für Ordnung auf den Finanzmärkten zu sorgen, also nicht nur ordnungspolitische Reden zu halten.
Reden Sie nicht nur über Opel, reden Sie auch über Hochtief! Sie verweigern Hilfe, wenn kerngesunde deutsche Unternehmen von ausländischen Wettbewerbern übernommen und – wir und die Arbeitnehmer befürchten das – anschließend filetiert werden. Sie sagten, da könne man nicht helfen, sie stünden zur Verhinderung von Wettbewerb nicht zur Verfügung. Nur ging es im Falle von Hochtief gar nicht darum; Sie waren da im ganz falschen Film. Es ging doch um die Frage: Wie sichern wir eigentlich fairen Wettbewerb? Wenn man nichts tut, wenn man die Dinge laufen lässt, dann führt das zur Verzerrung von Wettbewerb, dann werden die gesunden Strukturen vernichtet, die wir erhalten müssen. Es wäre die Pflicht eines Wirtschaftsministers gewesen – ein Wirtschaftminister hat doch nicht viele Gesetzgebungsaufgaben –, hier zu handeln; aber Sie haben sich da in die Furche gelegt. Das ist keine Wirtschaftspolitik; das ist die Verweigerung von Wirtschaftspolitik. Das merken die Menschen, lieber Herr Brüderle.
Aber nicht nur das. Sie zeigen auch bei einem anderen Thema die kalte Schulter, das eine eminente wirtschaftspolitische Bedeutung für dieses Land hat – wir reden in einem anderen Zusammenhang im Vermittlungsausschuss darüber –: Mindestlöhne.
Meine Damen und Herren, Wirtschaftspolitik – Sie haben darüber gesprochen, Herr Brüderle – muss den Anspruch haben, die Modernisierung in diesem Land voranzubringen. Sie haben das aber an den falschen Beispielen aufgezäumt, weil doch ganz klar ist: Die einzige strategische Entscheidung, die diese Koalition getroffen hat, ist schon jetzt der wirtschaftspolitische Rohrkrepierer Nummer eins. Mit dem energiepolitischen Konzept, von dem Sie eben gesprochen haben, wollten Sie eine langfristige Orientierung schaffen. Aber schauen wir uns doch einmal an, was tatsächlich passiert.
Schauen wir einmal auf die kommunalen Investoren bei den Stadtwerken. Was haben die gesagt? 7 Milliar-den Euro an kommunalen Investitionen sind durch diese Entscheidung dauerhaft blockiert.
Die großen Betreiber sind nicht alle der Meinung, dass jetzt wirklich etwas vorangeht. Wenn man mit ihnen einmal außerhalb der politischen Runden redet, wo man sich etwas offener unterhalten kann, dann sagen die: Ja, ob uns das wirklich Orientierung gegeben hat, weiß ich auch nicht. – Der Chef von EnBW jedenfalls hat am Freitag vergangener Woche noch öffentlich gesagt, wegen der extrem negativen Effekte von außen – und mit „außen“ waren nicht wir gemeint, sondern die Regierung – könne sein Unternehmen weniger investieren, als es ursprünglich vorhatte.
Bei den Großen herrscht Verunsicherung. Bei den Stadtwerken gibt es eine Blockade bei den Investitionen. Die Erzeuger regenerativer Energien wissen im Augenblick nicht, wie es unter dieser Regierung überhaupt weitergeht. Das ist doch ein toller Zwischenstand, Herr Brüderle, den Sie uns hier berichtet haben.
Beim CCS-Gesetz weiß ich nicht, wie der Stand innerhalb der Bundesregierung ist. Ich stelle nur fest: Wir hampeln da von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat herum, ohne dass irgendetwas passiert. Das ist die energiepolitische Realität nach Ihrem wunderbaren Energiekonzept: maximales Durcheinander. Ich prophezeie Ihnen: Bleibt das so, dann werden die Kraftwerke der Zukunft im Ausland entstehen. Das liegt nicht an den Grünen, das liegt nicht an der SPD, das liegt nicht an der Linkspartei, nicht an der Opposition insgesamt hier im Haus, sondern das liegt an Ihnen, an dieser Regierung, meine Damen und Herren.
Statt Weichenstellungen vorzunehmen, wie das nötig wäre, folgt Gipfel auf Gipfel. Als ich mich auf den heutigen Tag vorbereitet habe, habe ich mich an den Gipfel für Elektromobilität erinnert und meine Mitarbeiter gefragt: Was ist eigentlich seit diesem wunderbaren Elektrogipfel – Autos rund um das Brandenburger Tor – passiert? Nichts ist passiert, nichts geht voran.
Andere Länder investieren wesentlich mehr. Wenn das so bleibt – das ist doch meine Sorge; deshalb melde ich mich dazu zu Wort –, dann findet der nächste Aufschwung eben nicht in Deutschland statt.
Herr Brüderle, Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister dieses Landes ist es nicht, den gegenwärtigen Aufschwung zu feiern, sondern ist es, den nächsten Aufschwung zu organisieren. Das ist Ihre Verantwortung.
Ich habe Ihnen die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftswoche nicht mitgebracht, weil ich es immer etwas albern finde, wenn hier vorne Zeitungsartikel hochgehalten werden. Ich empfehle Ihnen aber, den Artikel mit dem Titel „Bröckel-Republik Deutschland“ einmal sehr sorgfältig zu lesen. Dieses Thema geht nämlich, anders als das Titelbild es vermuten lässt, nicht nur Herrn Ramsauer an, der jetzt der Bahn noch einmal eben 500 Millionen Euro an Investitionsmitteln wegnimmt. Das betrifft alle, die auf der Regierungsbank sitzen. Deutschland lebt von Hightechprodukten. Unser Land braucht eine Spitzeninfrastruktur mit neuen Stromnetzen für die erneuerbaren Energien, mit intelligenten Stromnetzen, damit wir mehr Lebensqualität und eine bessere Energieeffizienz bekommen, mit Breitband- und Glasfasernetzen, mit schnellen Schienenwegen sowie guten Straßen und Brücken, die nicht für Lkws gesperrt werden müssen, sodass diese auch noch weite Umwege fahren müssen.
Die Frage ist nur: Wann werden wir solche Netze haben? Werden wir sie jemals haben, wenn Sie die Prioritären anders setzen und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zunächst einmal zur Erfüllung Ihrer Wahlversprechen benutzen? So kann die Infrastruktur nicht verbessert werden.
Wenn in dieser für das Industrieland Deutschland entscheidenden Frage etwas zustande kommen soll und Sie die Opposition bei dem einen oder anderen Gesetzgebungsverfahren vielleicht sogar brauchen, dann kann ich Ihnen nur raten – das ist meine einzige Bitte –: Hören Sie auf, diese Republik in eine Dafür- und eine Dagegen-Republik zu teilen. Machen Sie Ihren Job. Legen Sie ein durchdachtes Konzept für den Ausbau moderner Netze vor. Ich sage Ihnen: Am Ende werden wir das brauchen, was wir vorgeschlagen haben. Wir brauchen in diesem Land so etwas wie einen Infrastrukturkonsens, und zwar gleich am Anfang und nicht erst, wenn irgendein Großprojekt gegen die Wand gefahren wurde und Sie Herrn Geißler bitten müssen, die Scherben zusammenzukehren. Das ist kein Konsens, und so entsteht keine verbesserte Infrastruktur.
Ein letztes Wort zum Thema Europa. Herr Brüderle, ich sage ganz offen: Dazu hätte ich gerne mehr von Ihnen gehört. Das war erstaunlich wenig. Das klang, als habe all das, was im Augenblick in Europa passiert, nichts mit der Zukunft unserer Wirtschaft in den nächsten Monaten oder gar in den nächsten Jahren zu tun, als exportierten wir nicht 60 Prozent der hier produzierten Waren ins benachbarte europäische Ausland. Dieser Umstand sagt einem Wirtschaftsminister doch eigentlich nur eines: Wenn es dem europäischen Ausland schlechtgeht und wenn es nicht schnellstmöglich wieder auf die Beine kommt, dann können Sie hier ruhig die Steuern senken – am Ende können Sie vermutlich sogar auf Steuern verzichten –, aber Sie werden durch diese Politik die Wirtschaft in diesem Land nicht weiter nach vorne bringen. Deshalb ist das Thema Europa auch Ihr Thema; es ist nicht allein das Thema des Finanzministers und der Kanzlerin. An der Frage Europa wird sich entscheiden, wie die Zukunft unseres Landes, einer starken Exportnation in Europa, aussehen wird.
Ganz im Ernst: Das, was mir am meisten Sorge bereitet, ist, dass wir dazu nicht nur von Ihnen, Herr Brüderle, sondern auch von den anderen Regierungsbeteiligten nicht sehr viel hören. Das Versteckspiel setzt sich im Grunde genommen fort. Sie betreiben es sogar offen miteinander über die Medien.
Sie haben eben gesagt, was Sie auf keinen Fall in Europa wollen. Ich habe das verstanden. Ich sage noch einmal: Im Dezember habe ich in einer europapolitischen Debatte von diesem Pult aus vorausgesagt, dass das, was Sie uns damals im Deutschen Bundestag vorgelegt haben, nicht die Lösung der europäischen Probleme sein wird. Ich habe auch gesagt, dass Sie das ganz genau wissen. Ich habe Ihnen vorausgesagt, dass Sie im neuen Jahr – das hat jetzt begonnen – auf die Opposition zugehen und vorschlagen werden: Wir brauchen eine Erweiterung des Rettungsschirms, und wir werden auch etwas mit europäischen Anleihen machen müssen. – Von diesen europäischen Anleihen spricht Frau Koch-Mehrin, die zu Ihrer Partei gehört, schon jetzt. Ich habe Ihnen vorausgesagt, dass Sie mit diesen beiden Themen kommen werden.
Jetzt haben Sie noch einmal eine Atempause gewonnen, weil die portugiesischen Anleihen offensichtlich gekauft worden sind. Ich sage Ihnen nur: Das ist kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Situation – Sie wissen das ganz genau – ist nicht so, dass die Probleme, über die wir hier sprechen und über die wir in der Sache hart diskutieren müssen, gelöst sind. Sie, Frau Bundeskanzlerin – sie ist jetzt nicht da – und die anderen Mitglieder der Bundesregierung, werden an diesem Pult vor dem Hohen Haus und auch vor Ihren Regierungsfraktionen begründen müssen, warum das, was aus Ihrer Sicht im Dezember letzten Jahres falsch und verwerflich war, im neuen Jahr richtig sein wird.
Das Problem ist nur: Wer verschweigt, was notwendig ist, und erst später Schritt für Schritt mit der Wahrheit herauskommt, der schafft in diesem Lande, in der deutschen Bevölkerung kein Engagement für Europa, sondern der betreibt ein gefährliches Spiel mit der europäischen Integration. Auch das ist ein wirtschaftspolitisches Thema.
Herzlichen Dank.