Antrag der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung: "Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung"

Aus Anlass der Debatte zur Zukunft des Berufsbildungssystems hielt Willi Brase MdB am 17.1.2013 im Plenum des Bundestages eine Rede zur Situation der Berufsausbildung in Deutschland:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben im Mo­ment, dass die Bereitschaft der Unternehmen, Ausbil­dungsplätze zur Verfügung zu stellen, offensichtlich auf­grund der sich abschwächenden Konjunktur etwas nachlässt. Das BIB hat das untersucht – die Zahlen haben Sie selber gelesen –: Wir haben circa 14 500 we­niger angebotene Ausbildungsplätze, und wir haben 14 200 weniger Bewerberinnen und Bewerber.

Frau Ministerin – Sie haben es eben angesprochen –, wir haben hier schon mehrfach darüber diskutiert, was wir mit den immer noch fast 300 000 jungen Menschen im sogenannten Übergangsbereich machen. Ich will gar nicht von „Übergangssystem“ sprechen, weil es eigent­lich kein System sein soll, sondern ein Übergangsbe­reich.
Sowohl im nationalen Bildungsbericht als auch im Berufsbildungsbericht wurde deutlich aufgeführt, dass 80 Prozent der dort verweilenden Jugendlichen entweder einen Hauptschul- oder einen mittleren Abschluss ha­ben; teilweise haben sie die Zugangsberechtigung für Fachhochschulen oder sogar für Hochschulen. Das muss man sich einmal vorstellen. Auf der anderen Seite wird derzeit darüber debattiert, dass immer mehr Jugendliche nicht ausbildungsreif sind. Ich finde, wenn so viele junge Menschen mit einer so guten schulischen Qualifikation in diesem Bereich verharren, dann läuft etwas schief. Dann sind die Maßnahmen, die wir bisher ergriffen ha­ben, offensichtlich nicht ausreichend.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben das Problem der Unternehmen, die Ausbil­dungsplätze nicht besetzen können, im Berufsbildungs­bericht beschrieben. Sie empfehlen den Unternehmen, die Ausbildungsplätze, die nicht besetzt sind, der Agen­tur für Arbeit zu melden. Das kennen wir. Sie wollen erst einmal abwarten und beobachten. Ich glaube, es hilft uns an der Stelle nicht weiter, wenn wir nur abwarten und beobachten. Wir müssen uns schon überlegen, warum von den 56 oder 57 Prozent der Betriebe, die ausbil­dungsfähig sind – der Rest ist nicht ausbildungsfähig –, nur 22 oder 23 Prozent ausbilden. Wenn der Pakt für Ausbildung und Qualifikation einen Sinn haben soll, dann müssen im Rahmen dieses Paktes endlich Maßnah­men beschlossen werden, damit mehr Unternehmen be­triebliche Ausbildungsplätze anbieten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir führen eine Fachkräftedebatte. Wir brauchen we­sentlich mehr junge Leute, die eine duale, betriebliche Ausbildung absolvieren. Gleichzeitig wird über den eu­ropäischen Zusammenhalt diskutiert. Es gibt ein neues Programm dazu. Leider habe ich die Unterlagen am Platz liegen lassen.

(Abg. Michael Gerdes [SPD] übergibt dem Redner ein Schriftstück)

– Das ist aber toll. – Entschuldigung, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bewegung tut uns allen immer gut.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LIN­KEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ­NEN)
Willi Brase (SPD):

Ich weiß. Ich rede dafür etwas schneller.

Das Arbeitsministerium hat uns Informationen zu ei­nem wunderbaren Programm auf den Tisch gelegt, mit dem junge Leute aus Spanien, aus Portugal und aus Griechenland für eine Ausbildung in Deutschland ge­wonnen werden sollen. Es geht um 130 Millionen Euro. Wenn man sich das durchliest, denkt man: Donnerwet­ter! Da ist man mit großer Gründlichkeit vorgegangen: Finanzierung eines Deutschsprachkurses im Herkunfts­land, Anreisekostenpauschale fürs Bewerbungsgespräch, Anreisekostenpauschale für die Aufnahme des ausbil­dungsvorbereitenden Praktikums, Rückreisekostenpau­schale nach Beendigung des ausbildungsvorbereitenden Praktikums, Anreisekostenpauschale für die Aufnahme der betrieblichen Berufsausbildung, Reiserücktrittskos­tenpauschale bei vorzeitiger Beendigung usw. usf. – Das hört sich wunderbar an. Wenn man alles zusammenrech­net, kommt man auf eine Summe zwischen 27 000 und 32 000 Euro für drei Jahre.

Das hört sich erst einmal gut an. Ich habe mit ver­schiedenen Leuten aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammern gesprochen. Sie schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und sagen: Warum sollen wir jetzt wieder Ausbildungsplätze alimentieren, wenn wir es noch nicht einmal schaffen, den jungen Leuten, die mit einem guten Schulabschluss im Übergangsbereich hängen, eine Perspektive zu geben? Es schlägt doch dem Fass den Boden aus, wenn ein Unternehmen einfach sa­gen kann: Ich nehme mir schnell einen jungen Spanier. Der wird wunderbar vorbereitet, und ich gebe ihm eine geringe Ausbildungsvergütung; denn bis zu 818 Euro bezahlt der Staat. – Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir den Betrag, der zur Förderung eines solchen Ausbil­dungsplatzes vorgesehen ist, mal zwei nehmen, können wir dafür einen Schulsozialarbeiter einstellen. Das wäre angesichts der Probleme, die wir in manchen Schulen haben, wesentlich sinnvoller.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich fordere Sie dringend auf, zu überlegen, ob eine der­artige Alimentierung von Ausbildungsplätzen vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen in unserem Land tat­sächlich der richtige Weg ist.

Wir wollen alle jungen Leute in unserem Land mit­nehmen. Deshalb schreiben wir als SPD in unserem An­trag, dass wir so etwas wie eine Ausbildungsgarantie für einen richtigen und guten Weg halten. Wenn es richtig ist, dass wir zukünftig Fachkräfte brauchen werden, wenn es richtig ist, dass wir zahlreiche Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer brauchen, die eine duale Ausbil­dung absolviert haben, dann müssen entsprechende An­strengungen unternommen werden. Wir wollen den jungen Leuten signalisieren: Wir sorgen mit dafür, dass ihr eine bessere Chance erhaltet. Mittlerweile bemühen sich 16 Ministerien aus neun Bundesländern darum, die jungen Leute im Übergangsbereich wesentlich besser, schneller und zielgerichteter auf die Ausbildung vorzu­bereiten, damit sie eine bessere Chance erhalten.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, der mittlerweile eine große Rolle spielt, den man beobachten muss. Wir haben hier vor einigen Jahren über die dop­pelten Abiturjahrgänge diskutiert. Wenn man das Ganze betrachtet, auch die Erfolgsgeschichte des dualen Aus­bildungssystems, stellt man fest, dass das duale System an zwei Stellen ein Stück weit in die Zange genommen wird, wie ich glaube. Warum profitiert das duale System eigentlich nicht von den doppelten Abiturjahrgängen? Müssen wir dieser Frage nicht einmal nachgehen? Wa­rum haben wir das nicht erreicht, obwohl der Präsident des Deutschen Handwerkskammertages seit drei Jahren sogar mit großen Anzeigen um gute junge Leute – sprich: Abiturienten – wirbt? Warum ist das nicht ge­lungen?

Darauf haben Sie bisher keine Antwort. Es gibt auch in Bezug auf den Ausbildungspakt keine Antwort von Ihnen bzw. von der Bundesregierung. Ich glaube, wenn wir das so weiterlaufen lassen, laufen wir möglicher­weise Gefahr, dass das duale Ausbildungssystem zerrie­ben wird.

Zweitens geht es um den Übergangsbereich. Ich kann und werde niemanden daraus entlassen, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Es gibt 300 000 junge Leute im Übergangsbereich – im Prinzip sind das 300 000 zu viel –, die dort ohne Perspektive begleitet, bevormundet, betüttelt, manchmal auch ein bisschen qualifiziert wer­den und danach immer noch nicht wissen, wo sie landen.

Wenn wir beide Bereiche – einmal betrifft das den Eingangsbereich, wo es hin zur dualen Ausbildung geht, und zum anderen den Ausgangsbereich, wo es hin zur Hochschule geht – nicht in den Griff bekommen, wird unser duales System nicht mehr so gut weiter nach vorne kommen, wie wir das allgemein – ich glaube, das ist überall Konsens – in der Diskussion hier wünschen und als gut ansehen. Über die von der Ministerin angespro­chenen Punkte kann man sehr trefflich und gut diskutie­ren. Darüber hinaus will ich noch einmal deutlich sagen: Wenn wir die Chancen der dualen Ausbildung weiter verbessern wollen, dann müssen wir endlich dafür sor­gen, dass die jungen Leute schneller und besser in dieses System hineinkommen.

Ich meine, die Bundesregierung sollte – darauf wurde mehrfach hingewiesen – mit ihren Ressorts dafür sorgen, die Vielfalt der Maßnahmen in dieser Legislaturperiode zu reduzieren. Etwas anderes wäre nicht förderlich. Sie selber sagen, dass die Vielfalt im Übergangsbereich falsch ist. Dazu gibt es einen Kommentar, der lautet: Wir wollen schauen, dass die Bundesressorts – angefangen vom BMBF bis hin zum BMAS – das zukünftig beach­ten. – Das ist zu wenig. An dieser Stelle hat die Bundes­regierung ihre Hausaufgaben nicht genügend gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum letzten Punkt, über den auch immer wieder diskutiert wird. Dabei geht es – ich habe das schon einmal angesprochen – um die fehlende Ausbil­dungsreife. Wir sollten uns, glaube ich, davor hüten, pauschal zu sagen: Wir erleben jetzt Jahrgänge mit jun­gen Leuten, die nicht genügend ausbildungsreif sind. Immer mehr Bundesländer nehmen dieses Problem in Form von Berufsorientierung und Potenzialberatung in der achten Klasse – teilweise auch in der siebten Klasse – in Angriff.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man 80 Prozent der jungen Leute im Übergangsbereich sagt: Du bist nicht ausbildungsfähig. Vielleicht macht es, wenn wir bei den Betrieben eine Verbesserung erreichen wollen, Sinn, diese einmal zu fragen: Wie groß ist eigentlich eure Ausbildungsfähigkeit? Seid ihr immer in der Lage, die ausreichende Qualität zur Verfügung zu stellen? Werden die Ausbildungspläne tatsächlich eingehalten? Wie kommt es, dass der gesamte HOGA-Bereich, das Fleischereihandwerk, das Nahrungs- und Genussmittel­handwerk echte Probleme haben, Auszubildende zu bekommen? Hat das nicht auch etwas mit Betriebsstruk­turen zu tun? Hat es nicht auch etwas mit konkreten Ausbildungsbedingungen – mit Überstunden etc. – zu tun?

Wenn man das Bildungssystem und die duale Ausbil­dung nach vorne bringen will, dann muss man auch das Kreuz durchdrücken, mit den Unternehmen reden und dort, wo es notwendig ist, Verbesserungen bzw. mehr Qualität auf den Weg bringen. Denn nur mit Qualität wird dieses gute duale System auch in Zukunft eine Chance haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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