Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Forschungs- und Entwicklungslandschaft genießt weltweit hohes Ansehen. Der jüngsten OECD-Studie zufolge zählt Deutschland zu den fünf führenden Forschungsnationen und hat seine Innovationskraft in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Die Gesamtinvestitionen für Forschung und Entwicklung haben zuletzt einen Höchstwert von 158 Milliarden Euro erreicht. Wir befinden uns insgesamt also auf dem richtigen Weg. Forschung und Entwicklung beschleunigen den technischen Fortschritt, treiben das Wirtschaftswachstum voran und sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Die eigentlichen Wachstumstreiber sind die großen Unternehmen. Während diese ihre F+E-Ausgaben kontinuierlich steigern, fällt der Anteil der kleineren Betriebe mit weniger als 500 Mitarbeitern seit Jahren weiter zurück. Wir laufen also Gefahr, dass ein großer Teil des Mittelstandes den Anschluss verliert. Diese Entwicklung müssen wir stoppen und umdrehen, gerade in Zeiten von Digitalisierung und Internationalisierung.
Wir wollen den Pioniergeist kleiner Unternehmen wecken und ihr F+E-Potenzial stärken. Unser heutiger Antrag bietet dazu eine gute Grundlage. Er ist das Ergebnis vieler Gespräche, die ich mit verschiedenen mittelständischen Akteuren geführt habe.
Ein wesentlicher Punkt ist für uns, kleineren Betrieben den Zugang zu den Förderprogrammen zu erleichtern. Vieles ist einfach noch zu kompliziert. Wir brauchen Wege durch den Förderdschungel, deshalb muss die Projektförderung transparenter und einfacher gestalten werden.
Der Anker ist und bleibt das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), mit dem wir technologische Neuerungen auf den Weg bringen. Wir wollen eine Schippe drauflegen, indem wir das Volumen bei ZIM von 543 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro hochfahren.
Sehr verehrte Damen und Herren,
unser gesamtstaatliches Ziel, die F+E-Ausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, haben wir inzwischen erreicht. Das ist ein Erfolg. Aber wir dürfen jetzt nicht stehenbleiben. Andere Volkswirtschaften haben die drei Prozent längst hinter sich gelassen. Deshalb möchten wir die Gesamt-Investitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern.
Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, sind bereit, noch weiter zu gehen: Die deutsche Förderarchitektur ist auf eine klassische Projektförderung fokussiert. Was wir ebenfalls benötigen, ist eine steuerliche Forschungsförderung. Wenn wir den Entdeckergeist der kleinen Betriebe wecken wollen, brauchen wir eine breite Förderung, die diese auch erreicht.
Daher finde ich es bedauerlich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, unseren Vorschlag für eine steuerliche Forschungsförderung nicht mittragen wollten. Erst recht, da Niedersachsen und Bayern ein gutes Konzept vorgelegt haben und nun sogar Bundesfinanzminister Schäuble Sympathien für unseren Vorstoß gezeigt hat.
Vielleicht fehlt für den tatsächlichen Schritt dann doch der Mut, vielleicht hat es Herr Schäuble nicht ernst gemeint: Die SPD jedenfalls steht bereit, das entsprechende Gesetz noch vor der Sommerpause klar zu machen!
Meine Damen und Herren,
Innovationen dürfen nicht an fehlendem Kapital scheitern! Wir begrüßen ausdrücklich, dass die KFW-Bank die Finanzierung von Start-ups deutlich ausweitet. Wir wollen damit sicherstellen, dass jungen und innovativen Unternehmen in allen Entwicklungsphasen ausreichend Kapital zur Verfügung steht. Die aktuellen Gründerzahlen zeigen, dass es noch Luft nach oben gibt.
Wenn ich von Innovationen spreche, rede ich nicht allein über technische Neuerungen. Unser Innovationsverständnis reicht weiter. Wir als SPD-Fraktion beziehen dabei ausdrücklich soziales Unternehmertum ein, das mit neuen Ideen und Geschäftsmodellen die Lebensqualität der Menschen verbessert.
Das können Gutschein-Apps für Flüchtlinge sein oder Projekte wie die „Solidarische Landwirtschaft“, bei der eine Gruppe von Verbrauchern mit einem Partner-Landwirt kooperiert.
Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
Auch solche Start-ups werden wir künftig deutlich stärker in den Blick nehmen und durch die Öffnung von Programmen unterstützen. Sie sind eine wahre Schatztruhe: Je mehr Menschen sich für die Lösung gesellschaftlicher Probleme engagieren, desto größer wird die Auswahl an Ideen.
Damit punkten wir gleich mehrfach: Wir stärken privates Unternehmertum, entlasten staatliche Organisationen und stoßen Kooperationen zwischen innovativen Sozialunternehmern und Wohlfahrtsverbänden an.
Meine Damen und Herren,
der deutsche Mittelstand ist eine Lok für unser Wachstum. Lassen Sie uns die Weichenstellungen weiter verbessern, damit die Fahrt noch kraftvoller verlaufen kann!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!