Heute ist für die Kommunen ein guter Tag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erkennbar nicht Gabi Hiller-Ohm; das nur zur Aufklärung. Wir haben getauscht. Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja, eben! Sie sehen so verändert aus!)

Ich bin froh, dass ich jetzt direkt auf die Ausführungen des Kollegen Brauksiepe antworten kann; denn das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Kollege Brauksiepe, ist absolute Geschichtsklitterung. Das wissen Sie auch.

 

 

 

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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Was?)

Ich kann Ihnen erzählen, was damals unter Rot-Grün passiert ist. Wir haben ein Problem gelöst, das Sie in 16 Jahren unter Helmut Kohl nicht gelöst haben. Sie haben für die Kriegerwitwen – das war damals die Problemgruppe – nichts getan. Diese Frauen waren durch die Erziehung von Kindern und andere Umstände überhaupt nicht in der Lage, Rentenansprüche zu erwerben. Sie haben sich meist nicht getraut, zum Sozialamt zu gehen – damals musste man noch zum Sozialamt gehen, um eine Art Grundsicherung zu bekommen –, weil bei der Sozialhilfe der Rückgriff auf die Kinder vorgesehen ist. Daher sind viele aus Scham nicht zum Sozialamt gegangen und mussten mit weniger als dem damaligen Sozialhilfesatz auskommen.
Dieses Problem sind wir gemeinsam mit den Grünen angegangen, und wir haben es gelöst. Wir haben für eine identifizierte Gruppe von etwa 300 000 Personen, hauptsächlich Frauen, diese Regelung getroffen und haben genau für diese Gruppe das Geld geliefert. Das waren damals 800 Millionen D-Mark; das war noch zu D-Mark-Zeiten. Genauso war das, Herr Kollege Brauksiepe. Ich war dabei; ich bin einer von denen, die schon ein bisschen länger in diesem Hause sind. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war damals eine Beteiligung an den Gesamtkosten von erst 13 Prozent und später von 16 Prozent. Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen: Seht mal, die Sozis haben damals nur 10 bis 13 Prozent gegeben, wir übernehmen jetzt 100 Prozent. – Dazu sollte man wissen, dass Sie das, was Sie hier vorlegen, gar nicht freiwillig machen. Das war doch gar nicht Ihre Idee.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist auf Druck der sozialdemokratisch geführten Landesregierungen und auf Druck der linken Hälfte dieses Hauses auf den Weg gebracht worden. Ohne uns könnten wir heute nicht hier stehen. Sie sind von sich aus nicht mit einer Initiative gekommen, die Grundsicherung zu übernehmen, ganz im Gegenteil. Das wurde aufgrund der Verhandlungen zum Bildungs- und Teilhabepaket notwendig. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket war nicht Ihre Idee. Vielmehr hat Sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezwungen, etwas für Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu tun, damit sie bessere Bildungschancen bekommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Freiwillig haben Sie überhaupt nichts gemacht.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das war ja Ihr Gesetz, Herr Scheelen!)

Dann brauchten Sie dafür die Zustimmung der Länder. Diesen Hebel haben die Länder genutzt, um Ihnen die Beteiligung an den Kosten der Grundsicherung aufs Auge zu drücken und die Entlastung der Kommunen voranzutreiben. Sie haben dem zugestimmt; das ist auch gut so. Aber das war das Ergebnis der Arbeit eines Vermittlungsausschusses. Das war keine Initiative Ihrerseits.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Parallel dazu haben Sie damals eine Kommission eingerichtet – das hatten Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt –, die sogenannte Gemeindefinanzkommission. Ihr Auftrag war – das steht so in Ihrem Koalitionsvertrag –, Vorschläge zu erarbeiten, um die Gewerbesteuer zu ersetzen; das war ihr einziger Auftrag. Diese Kommission hat getagt und festgestellt, dass man die Gewerbesteuer nicht ersetzen kann. Damit war sie eigentlich gescheitert. Sie war tot, sogar toter als tot. Nur: Sie hatten nicht den Mut, sie zu beerdigen. Es kam Ihnen zupass, dass zeitgleich im Vermittlungsausschuss auf Druck der SPD-geführten Landesregierungen die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter vereinbart wurde. Da hatten Sie die Idee: Wir können die Entscheidung darüber ja noch ganz schnell an die Kommission weiterleiten. Dann kann sie dem zustimmen, und das verkaufen wir als Riesenerfolg dieser Kommission. – Genau das war der Versuch, den Sie unternommen haben. Er ist aber total gescheitert, Herr Kollege Brauksiepe. Das, was ich gerade gesagt habe, ist die Wahrheit. Das, was Sie gesagt haben, ist gelogen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Na, na, na! – Vorsicht!)

– Ich nehme das Wort „gelogen“ zurück und sage: Es war die Unwahrheit. Das ist, glaube ich, parlamentarisch besser ausgedrückt.
Ich nehme an, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt; das ist auch gut so. „Heute ist für die Kommunen ein guter Tag“ – mit diesem Satz wollte ich meine Rede eigentlich beginnen;

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

aber Sie haben mich gereizt, erst einmal klarzustellen, was in der Vergangenheit war.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das war notwendig!)

Heute ist für die Kommunen, wie gesagt, ein guter Tag.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Genau!)

Aber damit haben Sie eigentlich gar nichts zu tun. All das geschah nämlich auf Betreiben der linken Seite dieses Hauses und des Bundesrates;

(Beifall bei der SPD)

ohne die wäre das nicht gegangen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ja, ja! Das Geld fällt ja auch vom Himmel!)

In den Gesetzentwurf, den wir voriges Jahr auf den Weg gebracht haben und in dem es um die erste Stufe der Entlastung der Kommunen, nämlich die Entlastung für dieses Jahr, ging, haben Sie einen Trick eingebaut, um dafür zu sorgen, dass die Belastung der Kommunen etwas höher ausfällt. Sie haben nämlich gesagt: Wir erstatten nur auf der Basis des Vorvorjahres. – Wenn man weiß, dass diese Leistung dynamisch steigt, und zwar um 5 Prozent pro Jahr, dann kann man sich leicht ausrechnen, dass bei den Kommunen, wenn man auf Basis des Vorvorjahres erstattet, immer 10 Prozent der Belastung verbleiben. Diese Regelung widersprach der Vereinbarung, die im Vermittlungsausschuss getroffen wurde. In ihr war nämlich von einer 100-prozentigen Erstattung die Rede. Ihr Abrechnungsverfahren hingegen führte nur zu einer 90-prozentigen Erstattung. Das haben wir damals kritisiert; das können Sie in den Protokollen nachlesen. Wir haben dem Gesetzentwurf, der im vorigen Jahr auf den Weg gebracht wurde und in dem nur Regelungen im Hinblick auf dieses Jahr getroffen wurden, zugestimmt, allerdings verbunden mit der Aufforderung: Regelt die Lücke, die da übrig bleibt! – Das haben Sie von sich aus nicht gemacht.
Im Sommer dieses Jahres haben Sie dem Kabinett einen Referentenentwurf zugeleitet, in dem immer noch das alte Abrechnungsverfahren angewandt wurde –

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

bis die Verhandlungen zum Fiskalpakt anstanden.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Da haben Ihnen die SPD-geführten Landesregierungen und die linke Seite dieses Hauses wieder etwas aufs Auge gedrückt. Weil Sie unsere Zustimmung zum Fiskalpakt brauchten, haben Sie unserer Forderung, das Abrechnungsverfahren auf sofortige Erstattung umzustellen, zugestimmt. Allerdings haben Sie sich ein letztes Hintertürchen offen gelassen, um ein bisschen Geld zu sparen: Die sofortige Erstattung soll so erfolgen, dass die Länder in einem Dreimonatsrhythmus Geld abbuchen können. Ich würde uns empfehlen, im Zuge der Beratungen dieses Gesetzentwurfes noch einmal auf diesen Aspekt zu sprechen zu kommen. Wir sollten überlegen, ob wir vielleicht zu einer monatlichen Abrechnung übergehen. Das ist ein Verfahren, das sich beispielsweise beim Wohngeld sehr bewährt hat. Es funktioniert und führt dazu, dass die Kommunen zu 100 Prozent entlastet werden.

Durch die Maßnahmen, die wir heute beschließen, entlasten wir die Kommunen zukünftig in einer Größenordnung von über 5 Milliarden Euro pro Jahr; das ist gut so. Aber damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wir müssen auch über die weiteren Verabredungen, die im Rahmen des Fiskalpaktes getroffen worden sind, sprechen. Für die nächste Legislaturperiode sind weitere Entlastungen in genau diesem Bereich geplant, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Ich bin sehr gespannt, ob wir auch dann zu einer Einigung kommen. Im Interesse der Kommunen hoffe ich es sehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Kunert [DIE LINKE])