Reden
Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht: Zusätzliche Kommunalentlastungen kommen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Mit einem Investitionsfonds, einer höheren direkten Entlastung über die Umsatzsteuer und durch Übernahme von Soziallasten sowie einer Milliarde für die Unterbringung von Flüchtlingen kommt der Bund seinem verfassungsmäßigem Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nach. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen stehen jetzt noch einmal 5 Milliarden Euro speziell für kommunale Investitionen zur Verfügung.
Die Gewerbesteuerumlage verringert die Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und verhindert Gewerbesteuerdumping
Der Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer zu einer reinen Kommunalsteuer zu machen, ist nicht akzeptabel. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde zu einer Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und gleichzeitig zu Gewerbesteuerdumping führen. Wer die Gewerbesteuerumlage abschaffen will, spielt denjenigen in die Hände, die die Gewerbesteuer zur Disposition stellen wollen.
Wir wollen einheitliche Lebensbedingungen in Deutschland
Die derzeitige Koalition steht fest zur Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland, zugleich aber ist ihr Anteil an den Einnahmen in den Gemeindehaushalten sehr unterschiedlich. Gerade die in den 60er Jahren etablierte Gewerbesteuerumlage hat sich als ein flexibles Instrument des Finanzausgleichs bewährt. Im Kern ermöglicht die Umlage erst die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, so wie das Grundgesetz es will.
Die finanzielle Entlastung der Kommunen verfolgen wir mit Entschlossenheit
Auf dieser Linie liegt auch die finanzielle Entlastung der Kommunen durch ein modernes Teilhaberecht. Es geht nicht einfach nur um mehr Geld, sondern es geht um ein Teilhaberecht, das die bestehende Ausgabendynamik bremst und keine neue schafft. Daran soll sich der Bund aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung heraus beteiligen.