Reden
Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Normandie Gipfels
Als Europäer*innen ist es unsere Aufgabe, den Menschen in der Ostukraine wieder Hoffnung auf Frieden zu geben. Die Ergebnisse des „Normandie-Gipfels“ sind ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.NATO Beitritt Nordmazedonien
Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.Aktuelle Stunde/INF Vertrag bewahren
Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt. Das Ultimatum, das US-Präsident Trump dem russischen Präsidenten Putin gestellt hatte, ist abgelaufen, oh-ne dass Russland die Gelegenheit ergriffen hätte, zumindest mehr Transparenz herzustellen. Jetzt bleiben noch sechs Monate Zeit, bis die Kündigung in Kraft tritt, und die NATO-Staaten müssen auf diplomatischem Wege alles dafür tun, damit dieses Abkommen erhalten und auf andere Atommächte erweitert wird.Veränderte Rahmenbedingungen sind zu erarbeiten
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