Reden
Koalitionsvertrag umsetzen und Diskriminierung beenden
Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sollen beendet werden. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist bereit, diese überfällige Diskriminierung zu beenden. Noch bestehende bürokratische Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften sind künstlich und willkürlich.
Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen
Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.
Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen
Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.
Konzerninsolvenz als Chance begreifen
Die Novellierung des Insolvenzrechts soll eine bessere Abstimmung der Insolvenzverfahren mehrerer Unternehmen unter einem Konzerndach ermöglichen. Ein Koordinierungsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren verbessern, ohne ihre Selbstständigkeit in Frage zu stellen. So erhöhen sich die Chancen auf ein Fortbestehen des Unternehmens und die Sicherheit von Arbeitsplätzen.