Reden

22.04.2021 Rede

Aktuelle Stunde: Russische Truppenbewegungen und der wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine

Der Rückzug der Truppen ist fester Bestandteil, um einen Beitrag zum Abbau der aktuellen Spannungen zu leisten. Mittlerweile hören wir Berichte darüber, dass ein Abzug der Truppen stattfindet. Gute Nachricht, aber wir müssen weiter wachsam für den Frieden bleiben.

18.06.2020 Rede

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Wie schon in den Jahren zuvor haben wir im Bundestag die Frage debattiert, ob die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo, kurz: KFOR, sinnhaft ist und ob wir diese militärische Mission weiterhin unterstützen möchten. In meiner Rede habe ich dem Parlament genau diese Frage gestellt und bin zu dem Schluss gekommen, dass wir in Deutschland eine Verantwortung haben, die hart erkämpfte Demokratie im Kosovo zu unterstützen.

11.03.2020 Rede

FDP Antrag zur Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates

Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates um als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennen zu können.

13.12.2019 Rede

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Normandie Gipfels

Als Europäer*innen ist es unsere Aufgabe, den Menschen in der Ostukraine wieder Hoffnung auf Frieden zu geben. Die Ergebnisse des „Normandie-Gipfels“ sind ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.

26.09.2019 Rede

EU Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien und Albanien

Es gibt auf dem Westbalkan sehr viele Menschen, die seit Jahrzehnten mühsam Stück für Stück für eine demokratische Grundordnung kämpfen. Diese Menschen verdienen eine Chance.

28.06.2019 Rede

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Die demokratische Kräfte des Kosovo brauchen die Unterstützung und Solidarität Europas. Hauptaufgabe der Soldat*innen ist es, die Stabilität im Land ihres Einsatzes zu unterstützen, für Sicherheit zu sorgen und die demokratischen Kräfte zu beschützen. So auch im Kosovo. Dort herrscht zwar kein Krieg mehr, aber der Frieden ist äußerst brüchig. Deswegen plädiere ich für eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr.

06.06.2019 Rede

NATO Beitritt Nordmazedonien

Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.

01.02.2019 Rede

Aktuelle Stunde/INF Vertrag bewahren

Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt. Das Ultimatum, das US-Präsident Trump dem russischen Präsidenten Putin gestellt hatte, ist abgelaufen, oh-ne dass Russland die Gelegenheit ergriffen hätte, zumindest mehr Transparenz herzustellen. Jetzt bleiben noch sechs Monate Zeit, bis die Kündigung in Kraft tritt, und die NATO-Staaten müssen auf diplomatischem Wege alles dafür tun, damit dieses Abkommen erhalten und auf andere Atommächte erweitert wird.

18.05.2017 Rede

Wir brauchen im Kosovo weiterhin die Präsenz der KFOR-Truppen

Im Kosovo geht es politisch und wirtschaftlich auf und ab. Dennoch oder gerade deshalb müssen wir den EU-Erweiterungsprozess vorantreiben. Noch ist das Land instabil und bedarf auch der militärischen Stabilisierung.

23.06.2016 Rede

Die Truppenstationierung im Kosovo ist notwendig

Die wirtschaftliche und politische Lage im Kosovo ist verheerend. Daher bleibt die EU-Integration des Kosovo zwar oberstes Ziel; bis dahin sollten die KFOR-Truppen zur Stabilisierung bleiben.