Reden
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2017
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat den Wehrbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Im Beisein der Mitglieder des Verteidigungsausschusses sagte Bartels, es gebe zwar an manchen Stellen Fortschritte, doch sei dies „zu wenig“. Bundeswehrangehörige beklagten die „Überorganisation von allem und jedem“ und sprächen vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“, heißt es in dem Bericht.Die Debatte über die innere Sicherheit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen
Wir werden unsere freiheitliche Gesellschaft entschlossen, aber mit Maß und Mitte verteidigen. Aber: All das rechtfertigt in keinem Fall einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Wir dürfen die Opfer, die vor dem Terror zu uns fliehen, nicht zu Tätern machen.
Der ausgeglichene Haushalt ist eine gute Botschaft an junge Leute
SPD-Fraktionschef Oppermann erläutert in seiner Rede zur Haushaltsberatung die Konzepte der Koalition für den Haushalt 2015.
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