Reden
Zur Evaluierung unseres Engagements in Afghanistan brauchen wir keine aufwändige Enquête-Kommission
Unser andauerndes Engagement in Afghanistan hat zwar Erfolge vorzuweisen im Hinblick auf Infrastruktur und Bildung, dennoch ist die Lage in dem Land sehr instabil. Beides kommt in regelmäßigen Lageberichten zum Ausdruck, und wir müssen die Situation evaluieren. Aber nicht mit einer personalintensiven Enquête-Kommission.Wir brauchen auch heute noch KFOR-Truppen im Kosovo zur Friedenssicherung
Auf dem Kosovo findet heute keine bewaffnete Auseinandersetzung statt, und doch ist der Frieden dort sehr brüchig. Dafür braucht es funktionierende Institutionen, und dazu brauchen die Menschen im Kosovo unsere Unterstützung und den militärischen Schutz durch KFOR. Deshalb bin ich für eine Mandatsverlängerung der KFOR.Unser dauerhaftes Ziel: Die Waffen müssen schweigen.
Dringlichstes Ziel des politischen Prozesses muss sein, dass endlich dauerhaft die Waffen schweigen, so wie das in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen längst eingefordert ist.Rede zur Aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag unterstreicht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass die humanitäre Katastrophe, die Syrien dieser Zeit durchlebt, nicht nur markerschütternd, sondern auch vollkommen inakzeptabel ist. Er äußert deutliche Kritik an den aktuellen militärischen Handlungen der Türkei um Afrin. Zudem betont er die hohe Bedeutsamkeit des Atom-Abkommens mit dem Iran und warnt vehement davor, dieses außer Kraft zu setzen, weil es ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung in dieser von Instabilität geprägten Region ist.Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz in Afghanistan
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag spricht sich Niels Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, für die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz Resolute Support aus. Er betont, dass die Lage in Afghanistan weiterhin sehr schwierig ist, es bei allen Problemen aber auch Fortschritte festzustellen gibt. Auch dank der Unterstützung von deutscher Seite gibt es zumindest in den großen Zentren Schulen, Universitäten und Möglichkeiten der Berufsausbildung. Diese Fortschritte sind äußerst bedeutsam für die unter extremen Bedingungen lebende Gesellschaft. Resolute support bleibt daher wichtig, um weitere Verbesserungen für die Region erreichen zu können.Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz im Irak
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag unterstützt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr zur Ausbildungsunterstützung der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Er erinnert an die dramatischen Umstände, unter welchen die Bitte um Unterstützung an den Deutschen Bundestag gerichtet wurde und unterstreicht, dass die effektive Ausbildungsunterstützung von Seiten der Bundeswehr insgesamt ein positives Résumé ziehen lässt. Auch wenn die Sicherheitslage im Norden des Iraks weiterhin äußerst komplex ist, sind wahrnehmbare Fortschritte zu verzeichnen, betont er.Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen- und Mittleren Osten
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag äußert sich Niels Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen- und Mittleren Osten und hebt die große Bedeutung des Nuklearabkommens mit dem Iran hervor. Dieses bietet auch die Möglichkeit, mit dem Iran über regionale Fragen ins Gespräch zu kommen. Zudem betont er die angesichts der aktuellen Situation und großen Herausforderungen beachtlichen Fortschritte des Libanon. Vor Ort trägt Deutschland durch die der Beteiligung der Bundeswehr am UNIFIL-Einsatz zur weiteren Stabilisierung des Landes bei.Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag wirbt Niels Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Er betont, dass in der Stabilisierung der staatlichen Strukturen vor Ort der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt. Zu viele junge Menschen sind aufgrund der aktuellen Situation ohne Perspektive und müssen vor den Rekrutierungsversuchen der Extremisten geschützt werden. MINUSMA bildet den Rahmen, in dem wir die Möglichkeit haben, den politischen Prozess voranzutreiben. Zudem fordert er in seiner Rede die malische Regierung auf, endlich die zugesagte Verfassungsreform durchzuführen, damit der Friedensprozess weiter effektiv fortschreiten kann.Syrer zum jetzigen Zeitpunkt "rückführen" zu wollen, ist unrealistisch und zynisch
Der Sechs-Punkte-Plan zur zeitnahen Rückführung von Syrern in ihr Heimatland, geht davon aus, dass in Syrien Frieden herrscht und beinhaltet eine weitreichende Kooperation mit dem Diktator Assad, um die Rückkehrer in die Obhut seines Regimes zu geben. Das eine entspricht nicht den Tatsachen, das andere ist menschenverachtend.Rede zur Verlängerung des Mandats zur Entsendung der Bundeswehr an die UN-Mission UNIFIL im Libanon
In der Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Verlängerung des Mandats zur Entsendung der Bundeswehr an die UN-Mission UNIFIL im Libanon betont Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die hohe Bedeutung dieser stabilisierenden Maßnahme in dieser unruhigen Region. Er erinnert daran, dass die Bundesrepublik dieses ausgedehnte Mandat bereits seit der massiven Eskalation des Konfliktes im Jahr 2006 unterstützt, um die Einhaltung des errungenen Waffenstillstandes zu sichern. Zudem unterstreicht er, dass weiterhin Gespräche zwischen den beiden sich miteinander im Krieg befindlichen Parteien gefördert werden müssen, um nachhaltig an der Stabilisierung und Konfliktbeseitigung in der Region arbeiten zu können.Seiten
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