Reden

15.04.2021 Rede

Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen

Der Bundestag hat heute erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

11.03.2020 Rede

FDP Antrag zur Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates

Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates um als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennen zu können.

13.12.2019 Rede

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Normandie Gipfels

Als Europäer*innen ist es unsere Aufgabe, den Menschen in der Ostukraine wieder Hoffnung auf Frieden zu geben. Die Ergebnisse des „Normandie-Gipfels“ sind ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.

06.06.2019 Rede

NATO Beitritt Nordmazedonien

Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.

01.02.2019 Rede

Aktuelle Stunde/INF Vertrag bewahren

Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt. Das Ultimatum, das US-Präsident Trump dem russischen Präsidenten Putin gestellt hatte, ist abgelaufen, oh-ne dass Russland die Gelegenheit ergriffen hätte, zumindest mehr Transparenz herzustellen. Jetzt bleiben noch sechs Monate Zeit, bis die Kündigung in Kraft tritt, und die NATO-Staaten müssen auf diplomatischem Wege alles dafür tun, damit dieses Abkommen erhalten und auf andere Atommächte erweitert wird.

08.11.2018 Rede

Der INF-Abrüstungsvertrag darf nicht ohne weiteres aufgelöst werden

Der INF-Vertrag hat eine große sicherheitspolitische und symbolische Bedeutung. Die SPD wird nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Abkommen aufgelöst werden, ohne dass sie sinnvoll abgelöst werden, ohne dass es einen sicherheitspolitischen Fahrplan gibt.

18.05.2017 Rede

Wir brauchen im Kosovo weiterhin die Präsenz der KFOR-Truppen

Im Kosovo geht es politisch und wirtschaftlich auf und ab. Dennoch oder gerade deshalb müssen wir den EU-Erweiterungsprozess vorantreiben. Noch ist das Land instabil und bedarf auch der militärischen Stabilisierung.

19.01.2017 Rede

Gemeinsame europäische Sicherheitsordnung konstituieren - außenpolitischen Dialog stärken

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn wir über die außenpolitischen Auswirkungen von Atlantic Resolve diskutieren.

02.12.2016 Rede

Die Aufnahme Montenegros in die NATO ist in unserem ureigenen Interesse

Der Westbalkan ist Spielball unterschiedlicher globaler und regionaler Mächte - direkt vor unserer Tür. Wir wollen die Staaten in unser sicherheitspolitisches Bündnis einbeziehen, die sich ohnehin auf den Weg Richtung EU gemacht haben.

30.09.2015 Rede

Es gibt zur Abrüstung keine Alternative!

Langfristig steht die Vision, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, fest. Allerdings muss Abrüstung, auch die atomare Abrüstung, immer mit dem aktuellen außenpolitischen Zeitgeschehen einher gehen. Abrüstung ist oftmals mit mühseliger, kleinteiliger, politischer und diplomatischer Arbeit verknüpft, allerdings gibt es keine Alternative hierzu, wie schon Wolfgang Thierse feststellte.