Reden

19.01.2012 Rede

Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren

Wir wollen eine unabhängige Honorarberatung etablieren. Eine Beratung, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wahlfreiheit bei der Beratung ermöglicht. Das heißt nicht, dass wir die Provisionsberatung verbieten wollen.

15.12.2011 Rede

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

Seit nunmehr über zwei Jahren fordert die SPD-Fraktion entsprechende Regelungen. Die Regierungskoalition wollte das Problem auf europäischer Ebene klären. Heute nun endlich wird die Bundesregierung tätig.

02.12.2011 Rede

Dispozinsen gesetzlich regeln

Eine Studie der Stiftung Warentest belegte, dass Banken horrende Dispozinsen zwischen 6 und 16 % verlangen. Das Problem ist allen bewusst. Nur auf ein Tätigwerden der Koalition warten wir bisher vergeblich. Deshalb ist jetzt endlich handeln geboten.

22.11.2011 Rede

Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lässt kein Konzept erkennen.In der Koalition ist keine Strategie zur Verbesserung der Verbraucherpolitik erkennbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt ihre Änderungswünsche vor.

27.10.2011 Rede

Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittel-Verpackungen verbieten

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem ein sofortiger Verzicht auf mineralölhaltige Druckfarben festgelegt wird, eine Positivliste für unbedenkliche Druckfarben vorgibt und nur Druckfarben verwandt werden dürfen, für die eine gesundheitliche Unbedenklichkeit vorliegt. Diese Forderungen sind alle richtig.

20.10.2011 Rede

Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse einrichten

Zum Verbraucher- und Anlegerschutz sollen die Verbraucherzentralen die Funktion eines Marktwächters übernehmen. Wir wollen, dass die Verbraucherverbände die Beschwerden von Verbrauchern systematisch auswerten, unseriöse Vertriebswege aufdecken, auf Regulierungslücken hinweisen und unlautere Geschäftspraktiken durch Abmahnung oder auf dem Klageweg unterbinden können.
Der Marktwächter soll über die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz finanziert werden, in die u.a. Bußgelder aus Kartellverfahren eingespeist werden.

30.09.2011 Rede

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen

Die Bundesregierung hat es trotz ständiger Aufforderungen durch die Opposition versäumt, einen wirksamen Schutz für „Whistleblower“, also für Menschen, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, gesetzlich zu verankern.
Wir brauchen endlich ein Informantenschutzgesetz.

07.07.2011 Rede

Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion verbieten

In Deutschland und in der EU gibt es keine Vorschriften für Fleisch, Fleischprodukte und Milch von geklonten Tieren und deren Nachkommen. Die SPD Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich auf europäischer Ebene eine Initiative für ein Verbot von Erzeugnissen von geklonten Tieren und ihren Nachfahren zu ergreifen. Wenn dies keine Mehrheit erreichen sollte, muss sie sich zumindest für eine Kennzeichnung der Produkte einsetzen.

26.05.2011 Rede

Dioxin-Skandal: Maßnahmen der Regierung reichen nicht aus

Wir brauchen eine gläserne Produktion und eine funktionierende Verbraucherinformation. Leider schützt die Koalition die Futtermittelpanscher und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie schlägt nämlich vor, dass die Öffentlichkeit von Grenzwertüberschreitungen nichts erfährt, solange die so produzierten Erzeugnisse nicht in den Verkehr gelangen. Das wollen die SPD-Abgeordneten nicht.

07.04.2011 Rede

Konsequenzen aus dem Dioxin Skandal ziehen

Nach dem Dioxin Skandal legte die SPD-Bundestagsfraktion umgehend einen Forderungskatalog vor, um Konsequenzen zu ziehen. Diese wurden dann weitgehend im Aktionsplan des Bundes und der Länder „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ aufgenommen.
Auch im vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke „Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen – Ursachen bekämpfen“ finden sich unsere Forderungen wieder, das freut uns.