Reden
Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Dioxin-Skandal: Maßnahmen der Regierung reichen nicht aus
Wir brauchen eine gläserne Produktion und eine funktionierende Verbraucherinformation. Leider schützt die Koalition die Futtermittelpanscher und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie schlägt nämlich vor, dass die Öffentlichkeit von Grenzwertüberschreitungen nichts erfährt, solange die so produzierten Erzeugnisse nicht in den Verkehr gelangen. Das wollen die SPD-Abgeordneten nicht.
Verbot von Klonfleisch
Durch das Verhalten der Bundesregierung kommt es nicht zu einer Kennzeichnung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt, im Supermarkt und an der Ladentheke gemäß ihren eigenen Wertvorstellungen in der Frage „Welches Fleisch will ich mir denn auf den Teller legen?“ zu handeln und eine Entscheidung zu treffen.
Konsequenzen aus dem Dioxinskandal
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte umgehend Forderungen für Konsequenzen aus dem Dioxinskandal erhoben. Die Regelungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung greifen zu kurz.
Seit drei Wochen ist Ministerin Aigner um Selbstschutz bemüht
Es geht um eine einfache Sache, nämlich weg von Ankündigungen und hin zu Maßnahmen zu kommen, um Vertrauen in Lebensmittel und in die staatliche Lebensmittelkontrolle zurückzugewinnen. Dafür ist der Vorschlag der Verbraucherministerkonferenz von gestern durchaus eine geeignete Grundlage.
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