Rede von Johann Saathoff in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu einer CO²-Abgabe

Sauber, zuverlässig und bezahlbar wollen wir Energie produzieren. Aber mit „bezahlbar“ ist nicht gemeint, dass es nur in dieser Generation bezahlbar ist und es uns egal ist, ob unsere Kinder, unsere Enkelkinder und Urenkelkinder unsere Stromrechnung noch einmal bezahlen müssen.

 

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Hilse, Herr Wildberg, Sie sagen: CO2 und Klimawandel haben keine Verbindung miteinander. Ich muss gestehen, dass es mir ein bisschen leidtut, dass ich heute nicht den Zollstock meines Kollegen Lothar Binding mitgenommen habe.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die Wandlungen über die Jahrhunderte beschrieben. Dabei haben Sie sich die ganze Zeit im untersten Glied des Zollstocks bewegt. Jetzt sind wir aber auf dem vierten Glied des Zollstocks.

(Zuruf von der AfD: Sie!)

Die Systematik ist so, dass die Wandlungen dramatisch sind. Sie werden sicher einen Wissenschaftler finden, der das sagt, was Sie hören wollen, der aber nicht sagt, wie die Sachlage ist. Sie müssen sich doch die Fragen stellen: Was sagen Sie den hungernden Völkern, die schon jetzt hungern?

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was sagen Sie den untergehenden Inselstaaten? Was erzählen Sie – wenn wir in Deutschland bleiben wollen – den Menschen an der Küste? Alles egal? Dann denken Sie einmal darüber nach. Was sagen Sie den Leuten, die von Flusshochwasser betroffen sind?

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch (AfD): Klimakommunismus!)

Von daher: Hier besteht Handlungsbedarf. Sagen Sie nicht nur, was Sie nicht wollen. Sie machen Angst, dass alles teurer wird, ohne sich das System anzugucken, und schreiben nebenbei, ohne alternative Lösungsvorschläge, 50 Kilometer Küstenstreifen und Hunderttausende von Menschen einfach so ab.

(Beifall bei der SPD)

Herr Altmaier geht davon aus, dass wir in vier bis fünf Jahren ohne zusätzliche Investitionen für die erneuerbaren Energien auskommen können. Das ist ein hehres Ziel.

(Beatrix von Storch (AfD): Sie schüren Angst!)

Hinter diesem hehren Ziel gibt es eine deutliche Erkenntnis: Die Erneuerbaren sind wettbewerbsfähig. Jawohl, das sind sie. Die Kosten der Erneuerbaren werden sinken und sind gesunken. Das ist eine Erkenntnis, die daraus folgt. Diese wichtige Erkenntnis ist unbedingt erforderlich, um die Ziele für 2030 erreichen zu können. Wäre Herr Altmaier jetzt hier, hätte ich ihm zugerufen: Bitte sagen Sie das auch allen Kolleginnen und Kollegen von der Union!

(Beifall bei der SPD)

Die Verhinderinnen und Verhinderer der erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren im Wesentlichen zwei Argumente gehabt. Das eine Argument lautete: Das ist zu teuer; die Kosten sind zu hoch. Das zweite Argument war: Der Netzausbau kommt nicht hinterher. Beides, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich in den nächsten Jahren in Luft auflösen. Den Erneuerbaren gehört die Zukunft. Und dafür ist jetzt Richtiges zu tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn von der Subvention der Erneuerbaren geredet wird – ab und zu höre ich das mal -, dann ist damit die EEG-Vergütung gemeint. Aber es gibt auch eine Subvention für die fossile Seite, nämlich die kostenlose Deponierung von CO2 in der Atmosphäre.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Endlagerung von CO2 in der Atmosphäre sollte aus meiner Sicht bepreist werden. Die Folgekosten sind nämlich länger zu tragen als die Folgekosten der EEG-Vergütung – über 20 Jahre hinaus -, in Form der Klimakosten, die damit in Verbindung stehen, wenn man sie denn akzeptieren will. Die Folgekosten sind auch viel höher als die der EEG-Vergütung. Wenn wir einen Mindestpreis für CO2 festlegen, dann können wir sogar im Glauben sein, das ETS würde alles richten; denn wenn der Preis im ETS höher ist als der Mindestpreis, kommt er ja nicht zum Tragen. Von daher besteht keine Gefahr.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir haben ein Zieldreieck: Sauber, zuverlässig und bezahlbar wollen wir Energie produzieren. Aber mit „bezahlbar“ ist nicht gemeint, dass es nur in dieser Generation bezahlbar ist und es uns egal ist, ob unsere Kinder, unsere Enkelkinder und Urenkelkinder – ich habe nicht genug Zeit, um das weiter auszuführen –

(Heiterkeit der Abg. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

unsere Stromrechnung noch einmal bezahlen müssen.

Wir haben verschiedene Möglichkeiten der Bepreisung von CO2. Wer sich damit beschäftigen will, kann das tun und wird sehen, dass es durchaus möglich ist, eine Bepreisung hinzubekommen, ohne dass die Menschen zusätzlich belastet werden. Anders als beim EEG müssen wir hier miteinander Modelle erstreiten, die die Entlastung der Menschen in den Fokus nehmen, gerade der Menschen mit geringem Einkommen. Ich glaube, dass wir da einen guten Weg finden können, wenn es denn alle Beteiligten wollen.

(Beifall bei der SPD)

Der Preis für CO2-Emissionen könnte die nötige verbindende Währung sein, wenn wir uns auf den Weg der Sektorkopplung machen, was wir dringend machen müssen, um unsere Klimaziele bis 2030, die übrigens völkerrechtlich verbindlich sind, auch tatsächlich zu erreichen.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse (AfD))

Ein paar Beispiele dafür, wer das alles will: Die Automobilindustrie weiß längst, wo der Weg langgeht, und einige gute Hersteller wollen eine faire CO2-Bepreisung. Wenn Sie sich lieber im Finanzsektor tummeln, dann werden Sie feststellen, dass es viele Finanzinvestoren gibt, die ihre Portfolios längst auf Tauglichkeit hinsichtlich der CO2-Emissionen abchecken. Also glauben Sie mal nicht, dass die Wirtschaft nicht längst erkannt hätte, wie der Hase läuft.

In Ostfriesland würde man sagen: Man moot de Gosen plücken, wenn se Feren hebben. – Das bedeutet: Man muss die Gänse rupfen, wenn sie Federn haben. – Wir müssen jetzt aufpassen, dass der Ruf Deutschlands als Vorreiter der Energiewende nicht in Gefahr gerät. Diese Situation haben wir bei der Ehrlichmachung des 2020-Ziels gehabt. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Deswegen müssen wir zeitnah Schritte unternehmen, damit die Menschen in der Welt Deutschland als ein Land sehen, in dem man gut und gerne leben kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)