Einheit feiern ohne die Geschichte zu vergessen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir reden hier nur noch selten über die alten Ost-West-Unterschiede und über all das Holpern und Stolpern auf unserem Weg der der letzten 25 Jahre.
Vielleicht ist das ja auch ein Indiz dafür, dass unser Blick nach vorne gerichtet ist.
Den jungen Leuten bedeuten diese alten Unterschiede ohnehin nicht mehr viel, und das ist eigentlich ermutigend.

Aber uns anderen, den Älteren und den nicht mehr ganz so Jungen, uns steckt so manches in den Knochen, was sich nicht so einfach abschütteln lässt.
Wer im Jubiläumsjahr nur Sekt trinken oder Trübsal blasen möchte, hat nicht begriffen, was im Osten in den letzten 25 Jahren eigentlich passiert ist.

Der Prozess der deutschen Einheit ist nicht immer in geraden Bahnen und zum Teil auch sehr widersprüchlich verlaufen. Ich hoffe sehr, dass das auch in meinem Bericht deutlich geworden ist. Das liegt mir sehr am Herzen.

Wir dürfen nicht darüber schweigen, dass nicht wenige von denen, die vor 25 Jahren hoffnungsvoll und mit großen Träumen in die neue Gesellschaft gestartet sind, bittere und zum Teil demütigende Niederlagen erlebt haben.

Es gab nicht nur andauernden Erfolg und immerwährendes Wachstum.
Es gab auch Deindustrialisierung und verheerende Massenarbeitslosigkeit.
Es gab falsche Versprechungen und verheerende Fehleinschätzungen.
Es wurde eben längst nicht so schnell alles besser, wie die meisten Ostdeutschen sich das erhofft hatten.

Und die Einheit war eben auch nicht aus der Portokasse zu bezahlen, wie die meisten Westdeutschen es geglaubt hatten.

Wir fanden uns gemeinsam recht schnell wieder in den Mühen der Ebenen.
Bereits 1992 titelte der SPIEGEL: „Opfer für den Osten – Das Teilen beginnt“, und schon 1995 entdeckte die gleiche Zeitschrift das „Milliardengrab Aufschwung Ost“.

Natürlich lässt sich die deutsche Einheit nicht auf diese Irrungen und Wirrungen reduzieren. Aber sie gehören dazu. Man kann lange darüber streiten, ob sich das alles hätte anders und besser managen lassen.

Einige Fehler, davon bin ich persönlich überzeugt, hätten sich schon vermeiden lassen.
Eine Partei, die nach eigener Definition immer recht hat, gibt es Gottseidank bei uns nicht mehr. Und auch die Unfehlbarkeit ist meines Wissens dem Papst vorbehalten.
Ich nehme sie jedenfalls für mich nicht in Anspruch und kann auch allen anderen da nur abraten.

Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, uns die Geschichte zurechtzubiegen und das zu beschönigen, was nicht ganz so gut gelaufen ist oder was vielleicht sogar total schiefgelaufen ist. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Vereinfacher und Populisten, die sich dann ihrerseits die Vergangenheit zurechtmachen und mit Halbwahrheiten und Lügen auf Stimmenfang gehen.

Wir dürfen keine nachträgliche Verklärung einer Diktatur hinnehmen, in der es Bautzen und den Schießbefehl gab und in der man Jugendliche dazu gebracht hat, sich gegenseitig zu bespitzeln. Und es darf nichts beschönigt werden, wenn es darum geht, was für einen totalen Umbruch die Ostdeutschen erlebt haben und wie viele von ihnen dabei gescheitert sind.

Trotz allem: Meine Bilanz fällt positiv aus. Der Aufbau Ost ist insgesamt gelungen, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist in vielen Bereichen erreicht.
Wir verfügen heute über eine moderne, mittelständisch geprägte Wirtschaft und eine gut ausgebaute Infrastruktur. Massive Umweltschäden wurden beseitigt. Die Städte wurden saniert und viele Altbauten liebevoll restauriert.

In vielen Bereichen ist der Angleichungsprozess gut vorangekommen.
Aber, und das ist ein großes Aber: Ostdeutschland hinkt bei der Wirtschaftskraft und bei den Steuereinnahmen weiter deutlich hinterher. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich höher als im Westen und die Löhne sind deutlich niedriger.

Der Aufholprozess kommt schon seit Jahren nur noch sehr langsam voran. Die ostdeutsche Wirtschaft wächst zwar, aber die westdeutsche Wirtschaft wächst eben auch. Man könnte auch sagen: Wir verfolgen ein Ziel, das sich genauso schnell bewegt wie wir selbst. Deswegen kommen wir ihm derzeit nicht näher. Wir brauchen einen langen Atem!

Zurückzuführen ist das vor allem auf die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft.
Diese Kleinteiligkeit ist ein strukturelles Problem. Uns fehlen im Osten ganz einfach die Großunternehmen und Konzerne und ihre Forschungsabteilungen. Angesichts dessen vertreten manche unterdessen die Auffassung, dass der Osten den Westen niemals einholen kann. Das ist eine sehr gefährliche Argumentation. Wer ihr folgt, könnte glatt auf die Idee kommen, dass man dann auch komplett aus der Ostförderung aussteigen kann.

Ich bin nicht naiv. Ich weiß, dass diese Auffassung längst von manchen vertreten wird, bislang allerdings eher hinter vorgehaltener Hand. Aber ein Ende der Ostförderung würde bedeuten, einen Motor abzuwürgen, den man gerade mit viel Aufwand ans Laufen gebracht hat. Das wäre grotesk. Dann wäre ganz vieles umsonst gewesen.
Eine reine Ostförderung ist nach dem Auslaufen des Solidapakts II im Jahr 2019 allerdings auch niemandem mehr zu vermitteln.

Was unser Land deshalb für die Zeit nach dem Solidarpakt braucht, ist
eine zuverlässige Förderung der strukturschwachen Regionen, und zwar
in Ost und West. Was der Osten außerdem braucht, ist ein fairer Bund-Länder-Finanzausgleich, der dafür sorgt, dass besonders in den von Abwanderung betroffenen Regionen die zentralen Aufgaben etwa im Bereich der Daseinsvorsorge auch in Zukunft erfüllt werden können.

Es gibt noch ein Thema, das mir auf der Seele liegt, und das ist die für 2019 versprochene Angleichung der Renten in Ost und West.
Ich bin den Koalitionsfraktionen dafür dankbar, dass sie dieses Versprechen mit ihrem Antrag noch einmal bekräftigt haben.
Es handelt sich um die letzte Rechtsungleichheit von größerer Bedeutung.
Es geht da auch um die Vollendung der sozialen Einheit.  Die Rente darf nicht zu einem Symbol der Ungleichheit werden.

Wir haben viel erreicht, und den Rest schaffen wir auch noch.
Die Deutschen in Ost und West, wir alle haben morgen allen Grund zum Feiern.
Ich wünsche mir nicht nur für diesen Tag ein Deutschland, das seine Einheit feiert, ohne seine Geschichte zu vergessen.
Herzlichen Dank!