Reden
Die Gewerbesteuerumlage verringert die Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und verhindert Gewerbesteuerdumping
Der Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer zu einer reinen Kommunalsteuer zu machen, ist nicht akzeptabel. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde zu einer Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und gleichzeitig zu Gewerbesteuerdumping führen. Wer die Gewerbesteuerumlage abschaffen will, spielt denjenigen in die Hände, die die Gewerbesteuer zur Disposition stellen wollen.
Die Empörung ist berechtigt
Vor der sofortigen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige hat sich die Koalition darauf verständigt, das Instrument weiterzuentwickeln und möglichst viel Geld aus den illegalen Steuerverstecken in die staatlichen Haushalte fließen zu lassen, das ansonsten gegenwärtig nicht erzielbar wäre.
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