Beschleunigung von Investitionen

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister!

Wir haben in den letzten Monaten sehr viele Reden darüber gehalten, dass wir in Deutschland auf Rekordniveau investieren. Und auch wenn Eigenlob stinkt: An der Stelle können wir selbstbewusst sagen, dass wir für dieses Land gute und richtige Beschlüsse gefasst haben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vor allen Dingen mit dem Konjunkturpaket haben wir enorme Investitionsimpulse für die Infrastruktur gesetzt. Wir modernisieren unser Verkehrssystem auf intelligente Weise, wir erhöhen zum Beispiel die Kapazitäten im Bahnbereich und machen damit die Verkehrswende möglich.

Entscheidend ist jetzt, dass das Geld schnell in Projekte umgesetzt wird. Das Versprechen, das wir den Menschen mit den Investitionsbeschlüssen gegeben haben, müssen wir auch einlösen. Ich halte das heute debattierte Gesetz daher für gut und wichtig, damit wir schneller bauen können und so dieses Land nicht nur auf dem Papier voranbringen.

Ein erster echter Schritt zur Planungsbeschleunigung wäre allerdings, wenn die Mittel von den zuständigen Ministerien vernünftig und zügig ausgegeben würden. Konjunkturimpuls bedeutet, dass das Geld schnell wirksam werden muss. Und ich zitiere jetzt mal die Kanzlerin – es stand ja im „Tagesspiegel“ –: Andi, wie lange dauert das noch? – Diese bemerkenswerte Selbstkritik, immerhin durch die Chefin, kann man mal getrost auf die Umsetzung der Programme insgesamt beziehen.

(Zuruf von der FDP)

Es ist die Verantwortung der politischen Leitung in den Ministerien, dass das Geld vor Ort zügig ankommt. Und ich glaube, Sorgfalt und Tempo lassen sich auch verbinden.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bauen in Deutschland dauert zu lange. Wir brauchen daher dringend beschleunigte Verfahren. Bei jeder Veränderung des Planungsrechts stehen wir aber vor der Herausforderung, trotzdem substanzielle Beteiligungsrechte beizubehalten und ökologische Vorgaben umzusetzen. Das ist ein schmaler Grat, aber wir bewältigen das.

Mit dem Gesetz heben wir Beschleunigungspotenziale in der Raumordnung, beim Bau und in der Justiz. Auf den wichtigsten Modernisierungsfeldern kommen wir schneller voran: im Verkehr, bei der Digitalisierung und dem Ausbau der Windenergie. Und gerade mit Blick auf die Stärkung der Bahn ist das Gesetz ein großer Schritt. Die Elektrifizierung der Schiene wird von der Planfeststellungspflicht befreit, für die Digitalisierung der Bahn und die Erneuerung von Übergängen ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig. Das ist ein vertretbarer Abbau von Planungsschritten, der die Verkehrswende voranbringt. Insofern begrüße ich den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrsministers ausdrücklich.

Ich möchte aber gleichzeitig davor warnen, in Zukunft das Kind mit dem Bade auszuschütten. Im Kanzleramt gibt es offenbar schon weiter gehende Überlegungen zum Abbau von Standards. Das sehe ich mit großer Skepsis. Die Rezepte der 90er-Jahre sind nicht mehr zeitgemäß. Wir haben einen komplett veränderten internationalen Rechtsrahmen, insbesondere im Umweltbereich, und wir haben ganz andere Beteiligungsansprüche der Menschen als noch vor 30 Jahren.

Planungsbeschleunigung ist ein Dauerthema. Den einen großen Wurf gibt es nicht; es sei denn, man schafft ab, was wir in den letzten 20 Jahren an Standards erreicht haben. Wer meint, mit der Aarhus-Konvention mal eben Völkerrecht ändern zu können, dem wünsche ich eine gute Reise. Das sind Prozesse, die 15 Jahre dauern und uns aktuell null Komma null helfen. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was jetzt funktioniert. Nur dann glauben uns die Menschen, dass unsere Beschlüsse das Leben und Wirtschaften tatsächlich besser machen.

Um Investitionsmittel zügig verbauen zu können, sind die Verschlankungen in diesem Gesetz gut. Das sage ich auch mit Blick auf den Bundesrat. Ich setze auch hier auf die Vernunft, auch auf die der grünen Verkehrsminister. Es geht nicht darum, jetzt Schaufensterdebatten zu führen. Nie dabei sein zu wollen, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, ist auch eine Art von Populismus,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

und Sie sind auch mit in der Verantwortung, dass es in diesem Lande vorangeht.

(Beifall bei der SPD)

Wichtig ist: Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben. Das Planungsrecht darf nicht zum Schweizer Käse werden. Vor allen Dingen haben wir jenseits des Rechtes unsere Möglichkeiten, Prozesse zu beschleunigen, noch gar nicht richtig ausgereizt. Planungsbeschleunigung ist ein Begriff, mit dem man Menschen auch verunsichert. Aber uns geht es ja um Akzeptanz und Vertrauen in den Staat. Wir können und wollen nicht gegen die Bevölkerung Riesenprojekte durchsetzen. Beteiligungsrechte sind für mich auch Bürgerrechte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und vor allen Dingen: Eine bessere Beteiligung spart auch Zeit. Eine frühzeitige, eine transparente Beteiligung wirkt in hohem Maße befriedend und damit am Ende auch planungsverkürzend. Wir müssen daher Beteiligungsprozesse optimieren und dafür am Ende auch die Verwaltungen stärken. Wir müssen die Behörden besser ausstatten und bei der Digitalisierung deutlich schneller werden. Die Personalausstattung ist immer noch ein Riesenproblem. Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive für Planer und endlich mehr Stellen in den Planungsämtern.

(Beifall bei der SPD)

Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verstehe ich unter einer sozialen und ökologisch ausgewogenen Weiterentwicklung des Planungsrechts. Vielleicht kriegen wir davon in den kommenden Monaten gemeinsam noch etwas hin. Packen wir es an!

Vielen Dank.