Rede von Ulli Nissen zu dem 5. Untersuchungsausschusses (Abgas)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Dieser Freitag hat sehr spannend und für mich auch historisch begonnen. Wer hätte am Anfang dieser Woche gedacht, dass wir heute die Ehe für alle beschließen würden? Dies haben viele lange gefordert, und sie mussten leider auch lange auf die Umsetzung warten. 

 

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Aber das war nicht Untersuchungsgegenstand!)

 

Jetzt ging es auf einmal sehr schnell; das freut mich außerordentlich. Manche Dinge gingen schnell; manche Dinge brauchen viel Zeit. Die Aufarbeitung des Dieselgate und vor allem die nötigen Verbesserungen, die folgen müssen, werden vermutlich noch viel Zeit in Anspruch nehmen. 

Viel Zeit haben wir auch im 5. Untersuchungsausschuss verbracht. In einem knappen Jahr hatten wir 30 Sitzungen, 57 Zeugen vernommen und 30 Sachverständige gehört. Ungefähr 130 Stunden haben diese Sitzungen insgesamt gedauert.

 

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Aber NSA war besser!) 

 

Zunächst müssen wir noch einmal die gestellte Aufgabe realistisch betrachten. Der Ausschuss diente nicht dazu, die internen Vorgänge der Automobilindustrie aufzudecken. Unser Untersuchungsgegenstand war, zu prüfen, ob die Bundesregierung sich im Umgang mit den abweichenden Emissionswerten falsch verhalten hat. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen hat sich die Regierung richtig verhalten.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenig überraschend!)

– Natürlich sieht das die Opposition anders; das ist mir völlig klar.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat aber auch gute Gründe!) 

 

Der 700-seitige Abschlussbericht liegt nun vor. Auch wenn die Arbeit des Untersuchungsausschusses damit formal beendet ist, hat sich das Thema leider noch lange nicht erledigt. Es kommen immer noch Schummeleien – ausgesprochen höflich ausgedrückt – anderer Autohersteller ans Licht, und ich befürchte, dass da noch Weiteres folgt. Das macht deutlich, dass noch viel Aufarbeitung nötig ist; aber das ist dann wohl eher die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und nicht die des Bundestages. 

Unsere Aufgabe ist, Verbesserungen anzugehen und die Rahmenbedingungen deutlich zu verschärfen. Wir müssen aus den Versäumnissen der Vergangenheit Lehren für die Zukunft ziehen; denn wichtig ist, dass die Energie und das Know-how der Automobilindustrie künftig nicht mehr dafür verwendet werden, die Grenzwerte und die Testverfahren möglichst elegant zu umgehen. Vielmehr geht es darum, Technologien zu entwickeln, mit denen die Grenzwerte eingehalten werden können, und sie müssen auch eingehalten werden. 

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/ CSU]) 

 

Grenzwerte gibt es ja nicht zum Spaß, sondern weil die Menschen, ihre Gesundheit und die Umwelt geschützt werden müssen. Noch einmal für alle: Durch Autoemissionen sterben deutlich mehr Menschen als durch Autounfälle. Deshalb müssen die gesetzten Grenzwerte eingehalten werden. Zur Überprüfung brauchen wir die Testverfahren im Echtbetrieb. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das ist leider notwendig, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat. Klar ist: Die Zukunft der Mobilität muss emissionsfrei sein. Klar ist: Wir brauchen eine Verkehrswende. Deshalb fordern wir in unserem SPD-Wahlprogramm ein Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität. Wir werden einen Zeit- und Aktionsplan erarbeiten, aus dem hervorgeht, wie die Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schadstofffrei und barrierefrei gestaltet werden kann.

Zum Abschluss des vorläufg letzten Sitzungstages dieser Legislaturperiode möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei den Mitarbeitern der Fraktion sowie beim Ausschusssekretariat für die tolle Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche uns allen eine gute Zeit und einen fairen Wahlkampf.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. 

 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)