Rede von Sören Bartol

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, ich habe es beim letzten Mal an dieser Stelle schon gesagt: Wer vergessen machen will, dass er in diesem Land in Regierungen sitzt und damit Verantwortung trägt, handelt populistisch und unseriös.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!)

Diese Pressemitteilung hier hat der grüne Verkehrsminister von Hessen vor zwei Wochen herausgegeben – Überschrift: „Bundesstraßenprojekte können beginnen“. Darin feiert sich der Minister dafür, dass sich das Projektvolumen im Straßenbereich mehr als verdoppelt hat.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Unglaublich! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Das Land Baden-Württemberg hat 2016 unter einer grünen Regierung über 100 Straßenbauvorhaben für den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet, darunter zahlreiche Autobahnen. Haben Sie eigentlich mal mit Ihren grünen Ministerpräsidenten und Verkehrsministern darüber gesprochen, wie sie es fänden, wenn der Bund seine Planungen für den Straßenbau in diesen Ländern auf Eis legen würde? Oder darf Herr Kretschmann Ihre ideologischen Phrasen auf Bundesebene nicht mehr kommentieren, weil sonst deutlich werden würde, wie sehr bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen?

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Im Grunde bin ich Ihnen sehr dankbar für Ihre Forderung, da sie bloßstellt, was von Ihren ganzen Papieren zu Strukturwandel, Transformation und Mobilitätswende zu halten ist. Natürlich brauchen wir einen Umbau unseres Verkehrssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit. Wir wollen ein Verkehrssystem, das Mobilität umweltgerecht ermöglicht

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!)

und insbesondere in den Städten auch mit weniger Autoverkehr funktioniert.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha!)

Aber Ihnen geht es in Wahrheit nicht um die Mobilität der Menschen, nicht um den Umbau des Verkehrssystems.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was denn nun? Sie müssen sich mal entscheiden!)

Sie sind gegen das Autofahren an sich. Das ist die DNA Ihrer Partei!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Beispiel ist Ihr offenbar gestörtes Erinnerungsvermögen in Bezug auf den Ausbau der A 49. Bei der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2003 – das geschah noch unter einer rot-grünen Bundesregierung – haben die Grünen der Aufnahme der A 49 ausdrücklich zugestimmt,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Ui! – Zurufe von der AfD und der FDP: Hört! Hört!)

und ich sage auch: Zu Recht! In beiden schwarz-grünen Koalitionsverträgen für Hessen ist der Ausbau der A 49 ausdrücklich erwähnt. Das hat Ihre Partei beide Male unterschrieben, meine Damen und Herren; das trägt eine grüne Unterschrift. Und bei den Vorbereitungen für den Bundesverkehrswegeplan 2030 hat Hessen sich ebenfalls für die A 49 starkgemacht. Da war ein Grüner Verkehrsminister und Vizeministerpräsident.

Das heißt, Sie haben sowohl auf Bundesebene als auch auf der Landesebene diesem Projekt ausdrücklich zugestimmt. Und heute? Heute leugnen Sie jede Beteiligung, bereisen opportunistisch ein Protestcamp und fordern einen pauschalen Baustopp. Das ist schlicht unseriös.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Heuchelei ist das! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie auch allem zu, was Scheuer macht?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus unseres Verkehrssystems ist unstrittig: mehr Schiene, mehr ÖPNV und mehr Elektromobilität. Aber wenn Sie den Straßenbau in Deutschland stoppen wollen, dann torpedieren Sie damit die deutsche Wirtschaft und rauben den Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, ihre Mobilität.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie das wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dann seien Sie wenigstens ehrlich und sagen das auch so.

In den Ländern bauen grüne Verkehrsminister munter Straßen; auf Bundesebene wird das Gegenteil gefordert. Sie sind keine Bürgerinitiative. Sie sind eine Partei im Deutschen Bundestag und regieren in vielen Ländern mit. Da erwarte ich mehr Verantwortung, mehr Redlichkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die SPD!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind als SPD die Schienenpartei; das sage ich mit Selbstbewusstsein, auch im Rückblick auf die vergangenen Jahre. Aber wir müssen klar feststellen, dass die Bahn leider noch nicht da ist, wo wir sie haben wollen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil ihr im Bund regiert vielleicht!)

Wir haben noch nicht die Kapazitäten bei der Schiene, die wir brauchen, um signifikant mehr Verkehr zu verlagern. Das gilt vor allen Dingen im Güterverkehr. Wir haben darum als Koalition bei den Investitionen eine Fokussierung auf die Schiene vorgenommen, und da haben wir geliefert.

Lieber Kollege Kindler – ich weiß nicht, ob er da ist –, da Sie uns ja immer gern vorhalten, wir würden zu viel in die Straße und zu wenig in die Schiene investieren, will ich noch ein paar Zahlen nennen: Von 2014 bis 2024 erhöhen wir die Investitionsausgaben für die Straße um ungefähr 55 Prozent. Im gleichen Zeitraum steigern wir die Investitionsausgaben für die Schiene um 125 Prozent.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und in der Finanzplanung bis 2024 werden erstmals mehr Mittel für die Schiene als für die Straße bereitgestellt. Was Sie bei Ihren Reden immer so gerne weglassen: Hinzu kommen die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr über 1 Milliarde Euro, die Erhöhung der Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung auf 1 Milliarde Euro, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel und – bitte auch nicht vergessen – die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn.

(Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/ CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man schon Straße und Schiene vergleicht, sollte man wenigstens richtig rechnen können.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, reden am Ende vom sozialökologischen Umbau. In Wahrheit werden Sie doch die Sache mit der Verbotspartei nicht los.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kriegt man ja Mitleid bei der Rede! Da brennt offensichtlich die Hütte intern! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir bauen unser Verkehrssystem um, aber die Straße braucht es definitiv weiter. Auch Elektroautos werden am Ende nicht fliegen. Ihnen geht es im Kern um die Abschaffung des Autos. Was Sie tun, ist ideologisch gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und damit auch gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtet. Auf diesem Weg wünsche ich Ihnen eine wirklich gute Reise.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brennende Hütte in der SPD!)