Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nicht nur Produkte aus Deutschland genießen weltweit den besten Ruf – eine Harvard-Studie hat das erst vor wenigen Wochen wieder bestätigt –; „Made in Germany“ ist und bleibt Gütesiegel für Wertarbeit, allen Unkenrufen zum Trotz. Auch deutsches Handwerk gilt als vorbildlich, als Synonym für Qualität. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer davon ist der Meisterbrief. Um Qualität, Verbraucherschutz und ein hohes Ausbildungsniveau auch in Zukunft zu sichern, wollen wir mit der Änderung der Handwerksordnung für zwölf Gewerke die Meisterpflicht wieder einführen. Unsere Handwerkerinnen und Handwerker wissen ganz genau, was sie tun. Sie haben ihr Handwerk von der Pike auf gelernt, eine dreijährige duale Ausbildung mit klaren Regeln, Auflagen und einer Abschlussprüfung absolviert.
Der höchste klassische Berufsabschluss im Handwerk, den man bei uns erwerben kann, der Meistertitel, steht für verbriefte Qualität. Mindestens ebenso wichtig ist: Meisterinnen und Meister geben ihr Können und ihr Wissen an ihre Auszubildenden und ihre Gesellen weiter. Handwerkerinnen und Handwerker leisten in ihrem Beruf jeden Tag gute Arbeit. Als Teil des Mittelstandes bilden sie das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mit ihrer Arbeit tradieren sie jahrhundertealtes Wissen und Kulturgut, verknüpfen es mit Neuem und sorgen so für Innovationen und Wertschöpfung in Deutschland.
Idealerweise geschieht all das mit Tarifbindung. Diese ist allerdings im Handwerk seit Jahren rückläufig. Aus sozialdemokratischer Sicht ist dies eine inakzeptable Entwicklung. Neben Tariftreueklauseln in den Ländervergabegesetzen brauchen wir auch hier ein Bundestariftreuegesetz, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil es fordert, schon um handwerkliche Berufe auch für junge Menschen attraktiver zu machen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Wiedereinführung der Meisterpflicht zu prüfen. Warum tun wir das? Seit der Novelle von 2004 haben sich viele Berufsbilder stark verändert. Es gibt Handwerke, in denen die unsachgemäße Ausführung für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur schlimm ist und sie schädigt, sondern es kann auch lebensgefährlich sein. Man denke an Estrich- und auch Fliesenleger, Stichwort „Pfusch am Bau“.
Außerdem wollen wir bestimmte Handwerke schützen, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden: Drechsler, Holzspielzeugmacher und Orgelbauer. Daher ist eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Handwerksberufe zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zur Wahrung von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe erforderlich. Entscheidend für die Einführung der Meisterpflicht ist also, ob es sich um gefahrgeneigte Handwerke handelt, ob das jeweilige Handwerk vom Kulturgüterschutz erfasst wird oder als immaterielles Kulturgut anzusehen ist.
Die Liberalisierung der Handwerksordnung von 2004 hatte leider neben dem erfreulichen Anstieg der Selbstständigen in den zulassungsfreien Berufen auch einen Rückgang der Auszubildendenzahlen zur Folge, der nicht in unser aller Sinne sein kann. Die Meisterpflicht trägt durch hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei, den wir in diesen Zeiten so dringend brauchen. Unser Ziel: mehr Qualität für Verbraucherinnen und Verbraucher und mehr Nachwuchs im Handwerk durch bessere Ausbildung.
In der Koalitionsarbeitsgruppe „Meisterbrief“ haben wir die Gutachten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften diskutiert. Wir haben ein Konsultationsverfahren durchgeführt – hier geht unser Dank an das Bundeswirtschaftsministerium, vor allen Dingen an diejenigen Beamtinnen und Beamten, die das ausgeführt haben –, in dem wir alle Gewerke intensiv angehört haben. Auf dieser Basis haben wir uns entschieden, die Meisterpflicht in zwölf Gewerken wieder einzuführen. Neben dem Dank an diejenigen, die das durchgeführt haben, geht unser Dank auch an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier, an den Kollegen Linnemann und natürlich an alle Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe, die dort viel Zeit und Arbeit investiert haben. Ich möchte mich persönlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Der Meisterbrief ist die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft. Mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht schreiben wir die Erfolgsgeschichte des deutschen Handwerks fort. Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)