Wirksamere Regeln gegen Hetze und Verleumdung

Das Recht auf Meinungsfreiheit endet dort, wo strafbare Hetze oder Verleumdung beginnt. Um noch wirksamer gegen strafbare Falschmeldungen und Hassreden in den sozialen Netzwerken vorzugehen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickelt werden.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit Oktober 2017 in Kraft. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke, offensichtlich strafbare Inhalte spätestens nach 24 Stunden, kompliziertere Fälle in der Regel binnen sieben Tagen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen oder zu sperren. Die Betreiber müssen ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anbieten und darüber öffentlich Bericht erstatten.

Die Erfahrungen und auch die bislang von den sozialen Netzwerken vorgelegten Berichte über den Umgang mit Beschwerden zeigen, dass das Gesetz wirkt und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Um Defizite zu beheben und die Regelungen weiterzuentwickeln, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgelegt, über den der Bundestag nun erstmals beraten hat.

So sollen insbesondere Berichtspflichten konkretisiert und vereinheitlicht werden, um die Vergleichbarkeit und die Aussagekraft der Berichte sicherzustellen. Gleichzeitig sollen die Vorgaben zur Ausgestaltung des Beschwerde-Managements konkretisiert und präzisiert werden. Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden müssen direkt erreichbar und leicht bedienbar sein.

Um die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, wird ein Verfahren zur Wiederherstellung von Inhalten etabliert. So soll es ein Gegendarstellungs- und ein Schlichtungsverfahren geben, in denen Entscheidungen nochmals überprüft und begründet werden müssen. Eine solche Schlichtung kann dazu beitragen, eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zwischen Nutzerinnen und Nutzern und dem Anbieter eines sozialen Netzwerkes zu erreichen.

Darüber hinaus sollen unter anderem der Informationsgehalt der Transparenzberichte verbessert und die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen effizienter gestaltet werden. Damit wird es einfacher, sich gegen ungerechtfertigte Löschungen zu wehren.