Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) ist ein politischer Kompromiss, der vor allem der Beharrlichkeit und Kritik der SPD-Bundestagsfraktion in langwierigen Verhandlungen geschuldet ist (Drs, 18/9528, 18/9837, 18/10102).
Kern des Gesetzes ist ein neues Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Kliniken: So wird künftig auf ein landeseinheitliches Preisniveau der Kliniken verzichtet. Stattdessen können sie ihr Budget individuell verhandeln und somit strukturelle Besonderheiten besser im Krankenhausbudget berücksichtigen.
Mindestanforderung für Personalausstattung
Der Gemeinsame Bundesausschuss – das oberste Beschlussgremium von Ärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen – wird dazu zeitgemäße Mindestanforderungen zur Personalausstattung für psychiatrische Einrichtungen erarbeiten. Das soll gewährleisten, dass die Patientinnen und Patienten besser versorgt werden. In einer Übergangsphase wird bis dahin der Personalbestand – orientiert an der Psychiatrie-Personalverordnung – auch den Krankenkassen transparent gemacht.
Ein leistungsbezogener Krankenhausvergleich, den die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und der Verband der privaten Krankenversicherung zu entwickeln haben, soll unterschiedliche Budgethöhen aufgrund von Leistungsunterschieden sowie regionalen und strukturellen Besonderheiten transparent darstellen. Das soll von 2020 an eine Leistungsorientierung für die Budgetverhandlungen liefern.
Als Innovation in der Behandlung psychisch Erkrankter wird eine psychiatrische Behandlung in der häuslichen Umgebung – das so genannte home treatment – eingeführt. Die Patienten werden hier durch mobile multiprofessionelle Behandlungsteams direkt zu Hause versorgt. Diese neue Krankenhausleistung ermöglicht eine stärkere individuelle Ausrichtung der Behandlung auf ihr persönliches Lebensumfeld. Für die Betroffenen bedeutet „home treatment“ damit einen geringeren Einschnitt in ihrem Alltagsleben.