Bundestag debattiert die aktuelle Lage in der Türkei

Auf die Situation in der Türkei wird derzeit mit Sorge geblickt. Die jüngsten Verhaftungen von Journalistinnen und -journalisten sowie von Abgeordneten der Opposition zeigen einmal mehr, dass die Lage in dem Land gerade auch aus europäischer Sicht kritisch zu betrachten ist. Angesichts der jüngsten Ereignisse hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag über die aktuelle Lage diskutiert. In der Debatte ging es auch darum, welche Konsequenzen sich für die deutsche Außenpolitik ergeben.

Die innenpolitische Situation in der Türkei wird seit dem gescheiterten Putschversuch in diesem Sommer immer angespannter und zunehmend bedrohlicher für die türkische Bevölkerung. Oppositionelle, freigewählte Abgeordnete oder Journalisten wurden und werden zahlreich verhaftet, Richter und Lehrer massenhaft entlassen. Zuletzt hat der türkische Staatspräsident Erdogan eine Abstimmung im Parlament über die verbotene Todesstrafe angekündigt. Die Menschen in der Türkei leben in bedrohlichen Zeiten. Neben der innenpolitischen Lage hat das Land mit weiteren außergewöhnlichen Umständen zu tun: So finden an den Außengrenzen der Türkei derzeit einige der schwersten Konflikte überhaupt statt. Die Türkei ist durch den IS und die PKK vom Terrorismus bedroht und betroffen, und zudem hat das Land bereits drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Wir stehen an der Seite der Menschen in der Türkei“, betonte daher auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Gespräche kritisch weiterführen

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass die Reaktion der türkischen Politik auf diese Spannungen verhältnismäßig sein muss. Darüber könne und müsse man mit der Türkei streiten, so Steinmeier. Bereits in der letzten Woche hatte auch die SPD-Bundestagsfraktion die Verhaftung der Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP kritisiert und die Freilassung der Politikerinnen und Politiker gefordert. Über die Zustände vor Ort konnte sich auch Michelle Müntefering informieren, die als Berichterstatterin der Fraktion in der vergangenen Woche in der Türkei war. Sie schilderte in ihrer Rede ihre Eindrücke: „Es herrscht Ausnahmezustand in der Türkei.“

Die Situation ist nicht einfach, und auf die veränderte Realität muss auch die Politik, im Besonderen die deutsche Außenpolitik, reagieren. Der Außenminister sieht dabei vor allem zwei Punkte. Zum einen muss der Dialog mit der türkischen Regierung weitergeführt werden. Man dürfe sie nicht aus der Verantwortung lassen. Das bedeutet eben auch, dass Kontroversen diskutiert werden müssen. Dies betonte auch Michelle Müntefering, die forderte, dass Unrecht auch als Unrecht benannt und thematisiert werden müsse.

Zum anderen müsse die türkische Zivilgesellschaft gestärkt werden. Dazu gehören Stipendien im Wissenschaftsbereich ebenso wie die Förderung unabhängiger Medien in der Türkei. Zudem sei besonders auch die junge Generation in der Türkei einzubinden, betonte Michelle Müntefering.

Türkei ist in der Verantwortung

Der kritische Dialog mit der Türkei darf nicht abreißen. Die Türen dürfen nicht von Seiten Deutschlands oder Europas verschlossen werden. Aber klar ist: Die Verantwortung darüber, welchen Weg die Türkei einschlägt, liegt bei ihr selber. Bundesaußenminister Steinmeier stellte daher zum Abschluss seiner Rede nochmal fest: „Aus Polarisierung und grenzenloser Konfrontation ist noch nie Gutes erwachsen. Das sagen wir auch unseren Freundinnen und Freunden in der Türkei.“

Das Wichtigste zusammengefasst:

Der Deutsche Bundestag hat auf Grund der aktuellen Situation in der Türkei eine ausführliche Debatte geführt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte die Notwendigkeit eines kritischen Dialogs mit der türkischen Regierung. Zudem soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden, um die Demokratie in der Türkei nachhaltig zu unterstützen.

 

Johanna Agci