Schwarz-Gelb setzt Mitwirkungsbereitschaft der Bürgergesellschaft aufs Spiel

Bürgerschaftliches Engagement muss im Dialog mit der Gesellschaft aktiv gestärkt werden. Die SPD wirft der Bundesregierung vor, die Mitwirkungsbereitschaft der Bürgergesellschaft aufs Spiel zu setzen. In einer von der SPD auf die Tagesordnung gesetzten Debatte übte die SPD-Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement, Ute Kumpf, deutliche Kritik. Die schwarz-gelbe Engagementstrategie ist substanzlos und lässt viele Fragen offen.

2009 hat die Große Koalition das „Nationale Forum für Engagement und Partizipation“ ins Leben gerufen. Auftrag des Forums war es, die Bundesregierung bei der Entwicklung einer Engagementstrategie zu begleiten. Über 300 Vertreter und Vertreterinnen von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, des Sports, der Kultur, aus Ökologie und Naturschutz, aber auch aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, haben in 16 Diskussionsforen eineinhalb Jahre gearbeitet, und umfangreiche Empfehlungen vorgelegt.

Anfang Oktober 2010 hat das schwarz-gelbe Bundeskabinett die nationale Engagmentstrategie beschlossen. Doch die Vorarbeiten des „Nationalen Forums“ hat die Bundesregierung darin so gut wie gar nicht berücksichtigt. Wichtige Themen wie das Zuwendungsrecht und die erforderliche Infrastruktur ließ die Bundesregierung einfach links liegen und präsentierte stattdessen einen Strauß größtenteils schon laufender Projekte. 

 

Rede von Ute Kumpf MdB, Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement in der Debatte am 12.05.2011

 

 
Kumpf: „Dialogorientierte Politik ad absurdum geführt“

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Engagementpolitik im Austausch mit Parlament und Gesellschaft weiterzuentwickeln. Die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe  für Bürgerschaftliches Engagement, Ute Kumpf, forderte bessere gesetzliche und politische Rahmenbedingungen, um das bürgerschafltiche Engagement zu fördern. Sie unterstrich, dass diese Rahmenbedingungen im Dialog mit der Bürgergesellschaft ausgehandelt werden müssen.

Deutliche Kritik übte Kumpf am Vorgehen der Bundesregierung, die Empfehlungen des „Nationalen Forums“ unberücksichtigt zu lassen: „Sie haben die Vorschläge links liegen gelassen. Damit wird dialogorientierte Politik gemeinsam mit der Bürgergesellschaft ad absurdum geführt“, so Kumpf.

Die schwarz-gelbe Engagementstrategie und die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD lassen zentrale Fragen unbeantwortet. Mit dem Titel „Engagementstrategie“ sei „inhaltlich nichts verbunden“, kritisierte Ute Kumpf. „Es gibt Listen, es gibt Projekte; aber Sie beantworten unsere Frage danach, welches Leitbild Sie vor Augen haben, wenn Sie bürgerschaftliches Engagement fördern wollen, nicht. Sie beantworten auch nicht die Frage, wie es mit der Infrastruktur, mit Gesetzesvorhaben, wie mit dem Zuwendungsrecht, sein soll. Man erfährt nicht, wie es mit dem Freiwilligendienst, dem Freiwilligendienst-Statusgesetz und der Entbürokratisierung weitergehen soll.“

Unbeantwortet bleibt auch die zentrale Frage nach der Finanzierung. „Auf der einen Seite wird propagiert, dass Netzwerke und die entsprechende Infrastruktur wichtig sind. Aber heimlich werden die Netzwerke ausgetrocknet,“ kritisierte die SPD-Abgeordnete. „Projekte, die zu Zeiten von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden sind, sollen gekappt werden. Der Freiwilligendienst aller Generationen, bei dem viele Erfahrungen gesammelt worden sind, soll durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt werden. Es bleiben Projektruinen. Viel Geld ist verschleudert worden.“

Die SPD fordert, bei einer Weiterentwicklung der Engagementpolitik besondere Schwerpunkte darauf zu legen, Partizipations- und Beteiligungsmöglichkeiten zu stärken,  engagementfördernde Infrastruktur auszubauen und ein Freiwilligenstatusgesetzes zu entwickeln.