PKW-Maut: SPD-Fraktion bleibt kritisch
Nachdem die EU-Kommission das ursprüngliche Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als EU-rechtswidrig zurückgewiesen hat, konnte der Streit mit der Brüsseler Behörde über die Abgabe nun offenkundig beigelegt werden. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol stellt klar: Auch bei einer neuen Berechnungsgrundlage müssen die vereinbarten Bedingungen erfüllt sein.
"Noch fehlt mir die Phantasie, wie die kritischen Punkte der EU mit der beschlossenen Pkw-Maut zusammengebracht werden könnten", so Bartol. "Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Bedingungen nach wie vor klar: Es darf keine zusätzliche Belastungen für Einheimische und kein Verstoß gegen europäisches Recht geben. Das System darf nicht komplizierter werden. Wichtig ist, dass mögliche Änderungen nicht zu Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer führen und immer noch ausreichend Einnahmen für die Straßen übrig bleiben. Wenn die direkte Kompensation für deutsche Autofahrer fallen soll, braucht es eine neue Form der Berechnung."
Und auch Fraktionschef Thomas Oppermann betont: „Für uns ist entscheidend, dass auch bei der Maut der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Ich bin überzeugt, dass Verkehrsminister Dobrindt nur etwas vorschlagen wird, das diesem Kriterium entspricht. Dazu gehört, dass kein inländischer Autofahrer höher belastet werden darf als bisher.“