Mehrzahl der Vorträge ohne Honorar gehalten

Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte offen gelegt und damit volle Transparenz geleistet. Die Mehrzahl der Vorträge war unentgeltlich. Für Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann sind Union und FDP am Zug. Steinmeier: "Peer Steinbrück setzt Maßstäbe in der Vermittlung von Politik und in Sachen Transparenz".

Der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat umfassend dargestellt, wo er für wieviel Honorar in den Jahren 2009 bis 2012 Vorträge gehalten hat. Damit gehe er "weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus", sagte er auf einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. "Ich möchte ein Beispiel geben, das konkurrierende Parteien im Bundestag aufnehmen sollten."

Dem Papier einer Wirtschaftskanzlei - von Steinbrück beauftragt - zufolge, hat er 89 vergütete Vorträge gehalten, rund 230 allerdings ohne Honorar. Viele davon hielt Steinbrück an Schulen, Universitäten, gemeinnützigen Organisationen, NGOs, Altenheimen usw. Darüber hinaus hat er Zehntausende Euro dieser Nebeneinnahmen gespendet.

Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundstag, stellt klar: "Peer Steinbrück hat Wort gehalten. Er hat sein Einkommen aus Vorträgen auf Euro und Cent offen gelegt. Damit ist vollständige Transparenz hergestellt. Das geht weit über die Pflichten aus den Bundestagsregeln hinaus." Steinmeier betont, dass von mehr als 300 Reden und Vorträgen Steinbrück für 89 Honorare erhalten und dabei stets als freier Redner das gesagt habe, was er wollte und auch anderswo öffentlich gesagt habe. Steinmeier: "Die Menschen wollen ihn hören, weil er eine klare Sprache spricht. Er setzt damit Maßstäbe in der Vermittlung von Politik. Und er setzt Maßstäbe in Sachen Transparenz".

Für die SPD-Fraktion sind nun Steinbrücks Kritiker am Zug. Der Vorschlag der Sozialdemokratinnen und -demokraten liegt seit längerem auf dem Tisch, nämlich alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent zu publizieren. Das hat mit einem gläsernen Bürger gar nichts zu tun, sondern mit einem transparenten Abgeordneten. Klarheit schafft Sicherheit schafft Vertrauen. Steinmeier sagt: "Es wäre gut, wenn die Damen und Herren von Union und FDP mit uns mehr Transparenz auf Euro und Cent herstellen wollten. Wenn sie sich aber weiterhin wegducken, entpuppen sie sich als feige Maulhelden, die Regeln für andere aufstellen, die für sie selbst nicht gelten."

Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sekundiert, dass Steinbrück neue Standards geschaffen habe. "Er hält, was er versprochen hat." Auch Oppermann fordert die Kritiker Steinbrücks auf, nun ebenfalls volle Klarheit zu schaffen.

Das Papier zu Peer Steinbrücks Nebentätigkeiten findet sich hier.