Bundestag lobt Mut der Bürgerrechtler

Die Mauer, die Deutschland trennte, sie ist nicht von alleine gefallen, geschweige denn von der SED geöffnet worden. Es waren Abertausende, die sie gewissermaßen von innen aufdrückten und zum Einsturz brachten. Die Leistung dieser mutigen und selbstbewussten Bürgerinnen und Bürger haben die Koalitionsfraktionen in einem am Freitag im Bundestag beschlossenen Antrag gewürdigt (Drs. 19/10613).

Der 9. November 1989 jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Er war der entscheidende Tag des Herbstes 1989 und der Tag, an dem sich entschied, dass die Revolution friedlich und erfolgreich sein würde.

Auch an diesem Tag, so wie in den Wochen zuvor und danach, demonstrierten trotz schwer bewaffneter Einheiten von Polizei, Volksarmee und Staatssicherheit Zehntausende auf den Straßen. All denen, die in diesen Tagen den Mut hatten, der Staatsmacht entgegenzutreten, um friedlich für ein freies Leben in einer Demokratie auf die Straße zu gehen, sagte der Deutsche Bundestag Dank.

Dieser demokratische Wille zeigte sich auch, als im Winter 1989/90 mutige Bürgerinnen und Bürger die Dienststellen der Staatssicherheit besetzten und die Vernichtung der Akten stoppten. Auch ihnen dankten die Abgeordneten.

Das Niederreißen der Mauer, demokratische Wahlen und die deutsche Widervereinigung waren aber nicht nur Ergebnis dieses einen Tages, sondern eines langen Prozesses. Die Regierungsfraktionen würdigen in ihrem Antrag deshalb auch die vorangegangene Arbeit von Widerstand und Opposition in der DDR.

Wichtige Rolle der Opposition

Dazu gehören die Kirchen, die den unterdrückten Menschen Räume für Diskurs, Diskussion und freie Meinungsäußerung gaben. Sie waren so unverzichtbarer Ort und Ausgangspunkt des demokratischen Widerstands. Schon von 1981 an versammelten sich in der Leipziger Nikolaikirche Menschen zu Friedensgebeten. Viele Inhalte und Beteiligte der demokratischen Opposition ab 1989 entstammten aus den Kirchen.

Opposition gab es aber in allen anderen Bereichen der Gesellschaft aus verschiedensten Gründen. Ob wegen der Kollektivierung der Landwirtschaft, der Verfolgung des Glaubens oder der Militarisierung des öffentlichen Lebens – wer sich an Protesten beteiligte, musste mit politischer Verfolgung und harten Strafen rechnen. Viele Menschen erlitten Haft und erhebliche Nachteile, einige kostete es das Leben. Diese Unzufriedenheit kulminierte im Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und in der Massenflucht von fast 4 Millionen Menschen.

Und trotzdem engagierten sich bereits ab Ende der 1970er-Jahre viele Menschen in politi-schen Gruppen und setzten sich trotz beruflicher und sozialer Nachteile für eine andere Bildungs-, Umwelt oder Friedenspolitik ein. Ihre Gestaltungskraft im Herbst 1989 heben die SPD-Fraktion und die Union besonders hervor.

Die Friedliche Revolution, aber auch das Gedenken an die Opfer und die Überwindung der SED-Diktatur wird wie die Deutsche Einheit fester Teil der deutschen Erinnerungskultur sein.

Erinnerungs- und Bildungsarbeit fördern

Gerade vor dem Hintergrund des diesjährigen Jubiläums sehen sich die Abgeordneten in der Pflicht, diese wichtige Erinnerungs- und Bildungsarbeit durch institutionelle dauerhafte Förderung zu sichern.

Dazu gehört etwa, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur personell und finan-ziell zu stärken. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR soll künftig in einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag münden.

Vor allem soll die Gedenkstättenkonzeption des Bundes kontinuierlich weiterentwickelt werden. Dazu sollen Einrichtung wie die Robert-Havemann-Gesellschaft, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur oder das Koordinierende Zeitzeugenbüro gestärkt werden.

In ihrem Antrag fordern die Parlamentarier die Bundesregierung außerdem auf, bis Ende dieses Jahres ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland vorzulegen. Der Bau des beschlossenen Freiheits- und Einheitsdenkmal soll zügig auf den Weg gebracht werden.

Die Bundesregierung soll aber auch mehr für die Unterstützung der vielen Verfolgten tun. Die Rehabilitierungsgesetze sollen entfristet und Kindern und Jugendlichen, die auf Grund politischer Verfolgung in Heime eingewiesen worden, die Rehabilitierung ermöglicht werden. Die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen soll intensiviert und etwaiger Forschungsbedarf auf diesem Gebiet geprüft werden.

Die Regelungen zur Anerkennung traumatischer Belastungen der politischen Opfer sollen vereinfacht werden und die Umkehr der Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Schäden geprüft werden. Der Antrag ruft die Regierung auch dazu auf, die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds zur Entschädigung von SED-Opfern zu prüfen.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Die Friedliche Revolution in der DDR hat das Tor zur Deutschen Einheit aufgestoßen. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen würdigt den langen Weg der mutigen und selbstbewussten Bürgerinnen und Bürger der DDR, die den Prozess zur Einheit vorangetrieben haben und fordert die Bundesregierung auf, die Erinnerungsarbeit und die Unterstützung für die Opfer der SED-Diktatur zu stärken.