Koalition erhöht Standards

Opferschutz in Strafverfahren stärken

Opfer von Kriminalität dürfen im Strafverfahren nicht erneut traumatisiert werden. Deshalb wurden bereits in den vergangenen Jahren der Schutz und die Rechte von Opfern in der Strafprozessordnung (StPO) ausgebaut.

Am Donnerstagabend hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Standards für den Schutz von Opfern weiter erhöht werden (Drs. 18/4621). Damit sollen auch die Vorgaben einer neuen EU-Opferschutzrichtlinie vom Oktober 2012 in nationales Recht umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, die Informationsrechte des Opfers auszubauen. Ein Meilenstein hin zu einem konsequenten Schutz von Gewaltopfern ist zudem, dass künftig die psychosoziale Prozessbegleitung fest in das deutsche Strafverfahrensrecht aufgenommen werden soll.

Vorgesehen ist insbesondere ein Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche sowie für vergleichbar schutzbedürftige Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten. Die psychosoziale Prozessbegleitung wird bislang bereits in einigen Bundesländern praktiziert.

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      Opfer von Kriminalität dürfen im Strafverfahren nicht erneut traumatisiert werden. Deshalb wurden Schutz und Rechte von Opfern in der Strafprozessordnung bereits ausgebaut. Nun wird der Opferschutz weiter erhöht.