Auch der Nato-Gipfel von Chicago im Mai 2012 war aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht eine Enttäuschung. Die Nato als die einzige weltweit funktionierende kollektive Verteidigungsorganisation, die von niemandem ernsthaft bedroht wird, ist ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden und hat es versäumt, die notwendigen Signale für die Fortentwicklung hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt und zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die auf Gemeinsamer Sicherheit basiert, auszusenden.
Die Bundesregierung hat es bisher nicht geschafft, die im fraktionsübergreifenden Antrag („Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“, Drs. 17/1159) formulierten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. So ist es nicht gelungen, die Rolle der Nuklearwaffen in der Nato-Strategie substanziell zurückzuführen oder in der Frage der Raketenabwehr mit Russland gemeinsame und kooperative Lösungen zu finden.
Aufbau einer europäischen Sicherheitsgemeinschaft
Die Nato hat die Rolle ihrer Nuklearwaffen immer noch nicht substanziell reduziert. Die Verbündeten konnten sich nicht darauf einigen, die militärisch sinnlosen taktischen Nuklearwaffen aus Europa und Deutschland abzuziehen. Im Gegenteil, die Nato hat auch mit deutscher Zustimmung beschlossen, die noch in Europa stationierten US-Atomwaffen vorerst beizubehalten. Die USA sind dabei, diese Waffen umfassend zu modernisieren. Von einem Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ist die Allianz weit entfernt.
Dabei könnte der Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa und Deutschland einen wichtigen Schritt für eine weitere Vertrauensbildung darstellen. Die Bundesregierung war mit ihrer Zielsetzung erfolglos, die Nato-Partner von der Notwendigkeit des Abzugs dieser Waffen aus Europa zu überzeugen. Es besteht sogar die Gefahr, dass die Bundesregierung durch Passivität und falsche Weichenstellungen die Bedingungen für den Abzug der taktischen Atomwaffen weiter verschlechtert und dadurch deren Modernisierung befördert.
Wir brauchen wieder eine Bundesregierung, die alle Anstrengungen unternimmt, um eine Fortführung der nuklearen Abrüstung und den Aufbau einer europäischen Sicherheitsgemeinschaft vorantreibt und nicht so nachlässig behandelt wie die schwarz-gelbe Koalition.