"Ihr seid nicht das Volk. Und ihr werdet keinen Erfolg haben!"
Uli Grötsch, Sprecher der Arbeitsgruppe zum 3. Untersuchungsausschuss NSU, zeigte sich erschüttert und markierte die Vorkommnisse als Dunkeldeutschland. Er stellte die Frage in den Raum, ob in Sachsen womöglich der „Nährboden für Neonazis optimal“ sei? Die Politik habe in Sachsen die „braune Soße zu lange wabern lassen“.
Es bedürfe nun eines deutlichen Signals gegen rechts. Deutlich kritisierte er das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), das Pegida einfach gewähren lasse. Wenn dieses Landesamt nicht willens sei, wirksam zu handeln, sei die Landesregierung dafür verantwortlich, den LfV-Präsidenten abzusetzen.
Schockiert sei sie angesichts dessen, was in Bautzen und Clausnitz geschehen sei, sagte die sächsische Abgeordnete Susann Rüthrich. In ihrer Rede vor dem Plenum legte sie den Schwerpunkt auf diejenigen, die keine Stimme in der Politik haben, die aber den vielen Geflüchteten helfen und gegen die rechten Parolen aufstehen. Beispielhaft nannte sie ein Musikfestival, das zeige: Die sächsische Heimat ist bunt, und das ist auch gut so.
Sie kritisierte hart die Argumentation der sächsischen Polizei und versicherte, es gebe sehr große Engagements im Freistaat von Menschen, die sich gegen Pegida und die Rechten stellten. Den Pöblern rief sie zu: „Ihr seid nicht das Volk. Und ihr werdet keinen Erfolg haben!“
Als letzter SPD-Redner sprach Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Fechner fragte, wie es möglich sein könne, dass ein AfD-Mann ein Heim für Flüchtlinge leite? Das war in Clausnitz der Fall. Ob man in Sachsen zu oft rechts weggesehen habe? Fechner ist froh, dass nun auch in Sachsen Schritte eingeleitet werden. Es empöre ihn, dass Flüchtlinge gleich unter Verdacht gestellt würden, sie hätten den Mob vor dem Bus provoziert und damit eine Mitschuld. Gleichwohl, so Fechner, gebe es eine große Mehrheit an Bürgerinnen und Bürgern, die weltoffen seien und dazu stehen und für diese Weltoffenheit werben. Sein Appell: die Zivilgesellschaft weiter stärken.
Alexander Linden