Positionspapier

Die SPD-Fraktion hat ein Konzept beschlossen, das die Gesundheitsämter langfristig stärken soll und auch eine neues Bundesgesundsheitamt vorsieht.

Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Woche ein umfassendes Konzept für die Neuausrichtung und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beschlossen. Damit sollen über die Corona-Pandemie hinaus die Gesundheitsämter nachhaltig gestärkt werden.

Damit setzt die SPD-Fraktion ein deutliches Zeichen: Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem werden, die eine umfassende Versorgung für alle Menschen bereitstellt.  Die Gesundheitsämter sollen dem Papier zufolge nicht nur kurzfristig in der Pandemie, sondern langfristig gestärkt werden. Der Öffentliche Gesundheitsdienst sei Teil der Daseinsvorsorge und gehöre grundgesetzlich geschützt.

In dem Papier werden die derzeitigen Zustände in vielen Gesundheitsämtern analysiert, zudem wird der Frage nachgegangen, welche Herausforderungen für eine bessere Arbeit bestehen. Dem vorausgegangen sind zahlreiche Gespräche mit Betroffenen in den Kommunen und Landkreisen. Daraus leitet die Fraktion zentrale Forderungen ab.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern arbeiteten am Limit und darüber hinaus und verdienten dafür größte Unterstützung, schlussfolgern die Abgeordneten. Der Bund habe aber bisher kaum Möglichkeiten, den ÖGD zu fördern. Das solle nun geändert werden. Es könne eine Rahmenkompetenz geschaffen werden, um dem Flickenteppich an Regelungen entgegenzuwirken und auch finanzielle Unterstützung für den ÖGD zu ermöglichen.

Von den Gesundheitsämtern selbst seien klarere Ansprechpartner gefordert, daher könne sich die Fraktion auch die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vorstellen. Wie genau dieses aussehen soll, wollen die Abgeordneten durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung des Gesundheitswesens prüfen lassen. Schließlich solle die Daseinsvorsorge im Grundgesetz geschützt werden. Auch wenn die öffentlichen Haushalte sparen müssten, gelte es, einen Ausverkauf des ÖGD zu verhindern, denn dieser sei unabdingbar für die öffentliche Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.