Dabei müssen nachhaltige Lebensqualität, Teilhabe und sozialer Fortschritt stärker berücksichtigt werden. Es muss uns um eine Wirtschaftspolitik gehen, die Gemeinwohl und Fortschritt verbindet. Wir dürfen uns nach der Krise nicht in biedermeierlicher Manier auf alte konservative und wirtschaftsliberale Glaubenssätze zurückziehen, sondern wir brauchen eine neue Vision von sozial-ökologischem Wachstum, kurz: von Fortschritt.
 

Tatenlosigkeit beenden – Spielräume nutzen

Die Tiefe und Bedeutung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise darf nicht verkannt werden. Der Regierung fehlen Ideen und Strategien, ihr fehlt die Kraft für konsequentes Handeln. Zu sehen ist nur Abwarten und Schönreden. Aber die konsequente Anti-Krisen-Politik der Großen Koalition darf nicht versickern. Bei der Konjunkturprognose des IWF ist Deutschland bereits herabgestuft worden. Und die Hälfte des Wachstums geht immer noch auf das Konto der Investitionsprogramme aus dem letzten Jahr. Ein neues, selbsttragendes Wachstum gibt es noch nicht. Mit den Konjunkturpaketen haben wir das Schlimmste verhindert.

Was wir jetzt brauchen sind Investitionen in neue Ideen und neue Produkte, Wachstumspolitik mit Gestaltungsspielräumen. Die Bundesregierung jedoch ist gerade dabei, mit ihrer unverantwortlichen Steuerpolitik letzte Spielräume zu verschenken. Sie führt uns mit ihrer Politik zurück in die 90er Jahre, in denen sich die Politik aus den Angelegenheiten der Wirtschaft raushalten soll. Wohin das geführt hat, haben wir ja gesehen.
 

Sozial-ökologischer Fortschritt

Es kann jetzt nicht darum gehen, einfach so weiter zu machen wie bisher und nur auf das BIP-Wachstum zu schauen. Wir wollen daher über die Frage diskutieren, inwieweit das Bruttoinlandsprodukt uns überhaupt Auskunft über die Lebensqualität der Menschen gibt. Gebraucht wird ein neuer Fortschrittsindikator, in den auch Nachhaltigkeit, Bildung und soziale Teilhabe eingehen. Die Finanzkrise erfordert grundlegendere Konsequenzen als Kurzarbeit und Bankenabgabe. Nachhaltige Lebensqualität und sozialer Fortschritt müssen zum Maßstab von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik werden.
 

Fortschritts-Enquete-Kommission

Frank-Walter Steinmeier hat sich darüber hinaus gemeinsam mit den Grünen dafür ausgesprochen, dass der Deutsche Bundestag eine „Fortschritts-Enquete-Kommission“ einsetzt. Diese soll Vorschläge für grundlegende Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise erarbeiten, um eine neue Qualität der wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen.
 

Wirtschaftspolitische Konferenz von SPD-Parteivorstand und SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD lädt zu einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über einen neuen Fortschrittsbegriff und die neue Wirtschaftspolitik ein. Mit einer hochkarätig besetzten Konferenz "Antworten auf die Krise - Leitideen einer neuen Wirtschaftspolitik" am 21.04.2010 beginnt sie den Diskussionsprozess und stellt ihr Diskussionspapier "Mit neuen Investitionsimpulsen aus der Krise" vor.