Bundestag debattiert über Zeitsouveränität

Die lebenslauforientierte Zeitpolitik soll weiterentwickelt werden. Der Bundestag debattierte am Freitag darüber, wie Partnerschaftlichkeit in Familien und gleiche Chancen für Frauen und Männer in der Berufswelt geschaffen werden können.

Damit Frauen und Männer gleiche Chancen haben, ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion eine konsistente Gleichstellungspolitik, die über den gesamten Lebensverlauf wirkt. Denn der Erste Gleichstellungsbericht, der 2011 vorgelegt wurde, hat deutlich gemacht: Frauen und Männer verbringen ihre Zeit nicht immer freiwillig vornehmlich mit Erwerbs- oder Familienarbeit. Die Aufteilung dieser Zeit wirkt dabei ganz wesentlich auf Lebensverläufe und die Chancen, die eine Person wahrnehmen kann. Damit Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht ihre beruflichen und persönlichen Vorstellungen realisieren können, müssen politische Maßnahmen Spielräume schaffen, um die Zeit für unterschiedliche Lebensbereiche selbstbestimmt organisieren zu können.

Im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 18/763) wird die Bundesregierung jetzt aufgefordert, 2016 einen Zweiten Gleichstellungsbericht vorzulegen. Die lebenslauforientierte Zeitpolitik soll weiterentwickelt werden.

Dazu gehört:

  • Das Elterngeld soll mit dem „ElterngeldPlus“ und dem Partnerschaftsbonus flexibler geregelt werden.
  • Angehörige von Pflegebedürftigen, die kurzfristig eine neue Pflegesituation organisieren müssen, sollen eine zehntägige Auszeit bei Lohnausgleich nehmen können.
  • Das Recht auf Teilzeit muss weiterentwickelt und ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit eingeführt werden.
  • Alleinerziehende Eltern sollen besonders unterstützet werden.
  • Der Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien soll erhöht und die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abgebaut werden.
  • Die Wirtschaft soll zudem für familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle gewonnen werden.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) betonte in ihrer Rede am Freitagmorgen, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern für sie die "Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt sei". Eine Gesellschaft könne nur dann solidarisch sein, wenn alle die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hätten. Um Ungerechtigkeiten zu beseitigen, würde die Große Koalition jetzt neue Wege gehen. Vor allem die Partnerschaftlichkeit will die SPD-Bundestagsfraktion stärken und Familien ermöglichen, ihre Zeit anders aufzuteilen als bisher. Denn 60 Prozent der Paare mit kleinen Kindern wünschen sich laut aktuellen Umfragen eine partnerschaftliche Aufteilung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit, nur 14 Prozent der Paare bekommen das auch hin.

Fraktionsvizin Carola Reimann sprach zum Thema Lohngerechtigkeit, die mit verschiedenen Maßnahmen verbessert werden soll. "Frauen werden über ihr gesamtes Erwerbsleben hinweg diskriminiert", stellte Reimann fest. Das bedeute später vor allem auch geringere Renten und Altersarmut. Vom gesetzlichen Mindestlohn werden nun vor allem Frauen profitieren, kündigte die SPD-Abgeordnete an. Denn sieben von zehn Menschen im Niedriglohnsektor sind derzeit weiblich. Die Große Koalition wird in dieser Legislatur außerdem ein Gesetz zur Entgeltgleichheit vorlegen.

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiteren Regelungsbedarf: Damit Frauen endlich für gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten, brauche es gesetzliche Regelungen, die Betriebe zur Entgeltgleichheit verpflichteten – notfalls mit Sanktionen. Rix sprach sich aber auch für eine Aufwertung typischer Frauenberufe aus: Diese müssten nicht besser bezahlt werden, damit mehr Männer in diese Berufe strömten, „sondern wir müssen den Job besser bezahlen, weil gerade viele Frauen darunter leiden, dass er so schlecht bezahlt ist.“

Birgit Kömpel, SPD-Abgeordnete aus Fulda, begründete in ihrer Rede noch einmal, warum die Quote ein wichtiges Instrument für mehr Chancengleichheit ist. "Die Einführung der Quote ist nicht mickrig, sondern historisch", betonte Kömpel. Sie werde Betriebe und Arbeitskultur grundlegend verändern und familienfreundlicher machen. Kömpel sprach sich dafür aus, die "Allzeitverfügbarkeit" in Frage zu stellen und Männer, die Teilzeit arbeiteten, zur Normalität werden zu lassen.