In besonderen Ausnahmefällen, etwa aufgrund einer unerwartet hohen Anzahl an Patient:innen während einer Pandemie, können Intensivbetten unter Umständen knapp werden. Um zu entscheiden, welche Patient:innen in solchen Fällen eine intensivmedizinische Behandlung erhalten – auch als Triage bezeichnet –, braucht es transparente und rechtssichere Verfahren und Kriterien für die Zuteilungsentscheidung.

Diese Verfahren und Kriterien werden in einem in dieser Woche beschlossenen Gesetz definiert. Sie beziehen sich auf Ausnahmesituationen, die entstehen können, wenn aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht genug überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen.

Das Gesetz dient der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem eine solche Regelung eingefordert wurde, vor allem mit Blick auf den Schutz vor Benachteiligung aufgrund einer Behinderung.

Im Gesetz wird die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit als maßgebliches Entscheidungskriterium festgelegt. Andere Kriterien, etwa das Alter, eine Behinderung, die Religion oder das Geschlecht, dürfen bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Zuteilungsentscheidungen müssen nach dem Mehraugenprinzip getroffen werden.

Zudem muss die Einschätzung einer Person mit besonderer Fachexpertise berücksichtigt werden, wenn Patient:innen mit einer Behinderung in einer Triage-Situation involviert sind. Eine Ex-Post-Triage, also der Abbruch einer Behandlung zugunsten anderer Patient:innen mit einer höheren Überlebenswahrscheinlichkeit, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Im parlamentarischen Verfahren wurden einige Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Klargestellt wurde, dass die Triage-Regelung nur dann greift, wenn die überlebenswichtigen Behandlungskapazitäten nach den dem Krankenhaus vorliegenden Erkenntnissen ausgeschöpft sind. Das stärkt die Rechtssicherheit. Zudem müssen Anzahl und Gründe von Zuteilungsentscheidungen an Landesbehörden gemeldet werden, um diese in die Lage zu versetzen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit tätig zu werden. Bis Ende 2025 soll die Triage-Regelung von externen Sachverständigen evaluiert werden.