Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat „Operation Active Endeauvour (OAE)“ umfasst die militärische Seeraumüberwachung, Lagebilderstellung und regionale Zusammenarbeit im Mittelmeer durch maritime NATO-Kräfte. OAE wurde nach Ausrufung des Bündnisfalls (Artikel 5 NATO-Vertrag) im November 2001 durch die NATO-Mitgliedsstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Terrorismusabwehr und zur maritimen Sicherheit zu leisten.

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläuterte im Bundestag am Mittwoch: "Wir stimmen heute zu, weil wesentliche Kritikpunkte von der Bundesregierung aufgegriffen worden sind." Die Fraktion vertraue außerdem auf die Argumentationskraft der Bundesregierung, die Impulse aus dem Deutschen Bundestag in die NATO hineinzutragen.

Aufgaben der Bundeswehr begrenzt

Der Einsatz beschränkt sich allerdings faktisch seit vielen Jahren auf Aufklärung und Überwachung des Mittelmeerraumes. Den seit Ende 2009 von der SPD geltend gemachten fachpolitischen und rechtlichen Bedenken wurde mittlerweile Rechnung getragen. Das neue Mandat ist daher ein Übergangsmandat unter veränderten Rahmenbedigungen. Die terroristische Gefahr wird nur noch als rein abstrakt eingeschätzt. Dementsprechend wurde auch der militärische Auftrag den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort angepasst. In der Konsequenz beschränkt sich die Operation Active Endeavour und der deutsche Beitrag darin ausschließlich auf die Aufgaben Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch.

Im neuen Mandat gibt es auch keine exekutiven Befugnisse zur Gewaltanwendung mehr. Außerdem wird die personelle Obergrenze von 700 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten auf 500 abgesenkt. Im Laufe des Mandatzeitraums wird die Bundesregierung zusammen mit den anderen NATO-Partnern die Rechtsgrundlage der Operation verändern und OAE in eine Nicht-Artikel-5-Mission überführen und den bislang bestehenden Bezug zum Bündnisfall aufheben. Dann ist auch eine Mandatierung dieses Routine-Einsatz durch den Bundestag nicht mehr notwendig.

Der Bundestag stimmte der Verlängerung des Mandats am Mittwoch mit großer Mehrheit zu. Es gab 467 Ja-Stimmen, 129 Nein-Stimmen sowie sechs Enthaltungen.