Friedrich versagt als Herr der Bundespolizei

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat ohne Angabe von Gründen in einer Blitzaktion den Chef der Bundespolizei entlassen. Dessen Stellvertreter müssen andere Aufgaben übernehmen. Zuvor erfuhren die Beamte aus der Presse von ihrer Demission. Dieses Vorgehen ist eines anständigen Dienstherren unwürdig. Die SPD will Friedrich vor den Innenausschuss des Deutschen Bundestages zitieren.

"Noch immer ist unklar, was Minister Friedrich zu seinem Enthauptungsschlag gegen die gesamte Führung der Bundespolizei bewogen hat. Die Erklärungen für die Entlassungen, die gestern vom Ministerium nachgeliefert wurden, wirken an den Haaren herbeigezogen. Ein Vorgang in Kabul im Jahr 2009 kann keinen Rauswurf im Jahr 2012 begründen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Dennoch stelle sich Frau Merkel hinter ihren beharrlich schweigenden Minister, der mit jedem Tag mehr zu ihrem Problem werd. Statt vager Solidaritätsadressen abzugeben, solle sie Antworten auf zwei drängende Fragen geben, fordert Steinmeier: "Wie will die Regierung die Vertrauenskrise zwischen ihr und den deutschen Sicherheitsbehörden beheben? Und wie die künftige Architektur der inneren Sicherheit aussehen?"

Bei seinem Amtsantritt sei Minister Friedrich noch gegen die Zusammenführung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt gewesen, jetzt signalisiere er Offenheit für diese Idee. Was allerdings jetzt dafür spreche, zwei in ihren Aufgabenstellungen so unterschiedliche Sicherheitsbehörden zusammenzuführen - auch darüber schweige Friedrich sich aus, so Steinmeier.

"Ein guter Innenminister muss Orientierung geben und wissen, wohin er will. Minister Friedrich aber irrt richtungslos umher", befand Steinmeier.

"Innenminister Hans-Peter Friedrich muss im Ausschuss Rede und
Antwort stehen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am
Dienstag. Dort müsse auch der entlassene Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, Gelegenheit erhalten, seine Position darzustellen.

Die Entlassung Seegers und seiner beiden Stellvertreter nannte Steinmeier einen "beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik". Noch nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden, dazu noch ohne Angabe von Gründen. "Das Vertrauensverhältnis zwischen den Sicherheitsorganen
und ihrem obersten Dienstherrn ist erschüttert. Friedrich fehlt das notwendige Fingerspitzengefühl und das Verständnis für die Funktionsweise der Sicherheitsbehörden. Er tut entweder das Falsche oder gar nichts", sagte Steinmeier weiter.

Wenn es schwerwiegende Versäumnisse in der Amtsführung gegeben
habe, die einen solchen Schritt rechtfertigten, müsse darüber so
schnell wie möglich im Parlament diskutiert werden. "Wenn die Gründe
nur vorgeschoben sind und ein glückloser Minister versucht, auf
schäbige Weise Tatkraft zu demonstrieren - dann ist das erst recht
ein Gegenstand für den Bundestag", erklärte der Fraktionschef.

"Skandalos und stillos"

Christine Lambrecht, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, stellte fest: "Die bisherige Amtszeit des Innenministers ist eine einzige Chronik des Versagens. Das geht von seinen populistischen Aussagen über den Islam in Deutschland, über seine Pläne für eine Bundestrojaner-Spionagesoftware, die er wieder zurücknehmen musste, über die Peinlichkeiten beim Meldegesetz, das sogar bei seinen Kabinettskollegen auf Ablehnung gestoßen ist bis zum kompletten Versagen bei der Reaktion auf die unzähligen Pannen bei der Ermittlung zu den rechtsterroristischen Morden des NSU". Das Vorgehen des Ministers empfindet Lambrecht als "skandalös und stillos". Und weiter: "Friedrich muss umfassend erklären, warum er diesen Kahlschlag bei der Bundespolizei vollzogen hat, schon alleine um endlich den Spekulationen, die durch den Raum geistern, Einhalt zu gebieten."

Zwar ist es das Recht des Ministers als oberster Dienstherr, die Spitzen der Bundespolizei ohne Gründe zu entlassen – doch: „Ein ehrbarer Minister erspart seinen Mitarbeitern, dass sie aus der Presse von ihrer Abberufung erfahren“, sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung „Welt“. Für ihn ist die Abberufung „sachlich unnötig, überflüssig und schädlich“.

"Keine Handlanger, sondern unabhängige Köpfe"

In jedem Fall wird durch dieses Vorgehen erneut deutlich, dass der CSU-Politiker Friedrich von seinem Amt als Bundesinnenminister offenkundig überfordert ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Friedrich die Spitzen austauschen will, um dort Leute, die er gut kennt, einzusetzen, die ihm helfen. „An der Spitze dieser Behörden braucht man keine Handlanger, sondern unabhängige Köpfe“, postuliert Michael Hartmann. Friedrich habe „den Überblick verloren“.

Hartmann fordert ein Eingreifen der Kanzlerin, da Friedrichs sicherheitspolitischer Kurs überhaupt nicht erkennbar sei. Entlassungen seien kein probates Mittel zur Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur. Friedrich laviere bei allen Themen der inneren Sicherheit nur herum. Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete die Absetzung der Chefs als „bestürzenden, besorgniserregenden Vorgang“, den er in dieser Form nicht für möglich gehalten hätte. „Das alles ist eine Katastrophe“, sagte Wiefelspütz im Deutschlandradio. „Das hat es nach meiner Erinnerung über Jahrzehnte nicht gegeben.“ Ein Minister habe eine besondere Verantwortung und dürfe nicht willkürlich handeln.

Der bisherige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, der am Montag offiziell in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, warf Friedrich in der „Bild“-Zeitung politisches Kalkül vor: „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will.“ Sie sollten als verlängerter Arm des Ministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben.