„Die ständigen Gipfel im Bundeskanzleramt sind ein Beleg für die mangelnde Ernsthaftigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik. Diese Alibi-Treffen zeigen, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht mehr die Kraft dazu hat, die großen Fragen der Energiepolitik vor der Bundestagswahl zu klären.
Dazu gehören ein neuer Ordnungsrahmen für den Strommarkt, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibt und gleichzeitig die notwendigen Investitionen für Reservekraftwerke ermöglicht, eine stärkere Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau, mehr Investitionen in Energieeffizienz sowie vor allem eine bessere Koordinierung und Steuerung der Energiewende insgesamt.
Durch den Zick-Zack-Kurs der Merkel-Regierung haben wir in dieser Legislaturperiode wertvolle Zeit für die Energiewende, insbesondere die Neuordnung des Strommarktes, verloren. Die SPD wird nach dem Regierungswechsel im kommenden Jahr mit aller Kraft daran arbeiten, dass die Energiewende gelingt.“