Mit ihrem Antrag „Menschenrechtsverteidiger brauchen den Schutz der Europäischen Union“ , der am 25. März 2010 erstmals im Bundestag beraten wurde, unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu verbessern.
Menschenrechtsaktivisten und ihre Familien gehen in vielen Staaten ein besonders hohes Risiko ein. Sie werden häufig Opfer staatlicher Gewalt oder paramilitärischer Gruppen. Durch ihren Mut wurde die Lage der Menschenrechte auf der ganzen Welt wesentlich verbessert. Deshalb ist die Initiative der spanischen EU-Ratspräsentschaft zu begrüßen, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu stärken. Eine Schlüsselrolle fällt dabei den EU-Missionen vor Ort zu. Orientierung für die geplanten Maßnahmen ist die EU-Leitlinie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Den Schwerpunkt seiner Initiative legt Spanien auf die Entwicklung lokaler Strategien zur Umsetzung der Leitlinien und auf die Einrichtung von Kontaktstellen für Menschenrechtsverteidiger in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten. Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, die spanische Ratspräsidentschaft in ihrem Vorhaben zu unterstützen und an der Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern konstruktiv mitzuarbeiten. Die Bundesregierung soll darüber hinaus im Rah¬men der EU-Entwicklungszusammenarbeit die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten fördern.