Die Länder Zentralasiens liegen an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Mit ihrer Zentralasien-Strategie bemüht sich auch die Europäische Union (EU) die Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu intensivieren. Dabei sieht Europa verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einhaltung von Menschenrechten als Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität, aber auch für wirtschaftliche Entfaltung. Allerdings haben sich die Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht in eine demokratische Richtung entwickelt. Stattdessen finden sich zunehmend deutlich autoritäre Strukturen wieder, was sich auch in der schwierigen Menschrechtslage widerspiegelt.
In ihrem Antrag „Menschenrechte in Zentralasien stärken“ (Drs. 17/9924) fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung daher auf, in der Zentralasien-Strategie der EU die Maßnahmen für Menschenrechte effizienter zu gestalten. Denn trotz erster Erfolge, zum Beispiel im Bereich der Frauenrechte, bleibt noch viel zu tun.
Im Detail fordert der Antrag unter anderem, dass die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Guppen gefördert wird, oder dass Reise- und Bewegungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Länder gelten muss. Zur Verbesserung der Pressefreiheit ist ein Ausbau der Medien- und Informationslandschaft nötig und auch die Rechte aller Religionsgemeinschaften sind zu wahren. Schließlich muss auch die Grundvoraussetzung nach gleichen, freien und geheimen Wahlen geschaffen werden, um eine stabile Demokratie in den Ländern zu erreichen.