11. Regierungsbericht zur Menschenrechtspolitik

Was hat Deutschland zwischen 2012 und 2014 für die Menschenrechte im In- und Ausland getan? Darüber klärt der jüngste menschenrechtspolitische Bericht der Bundesregierung auf, den der Bundestag am 1. Oktober diskutiert hat.

Bereits zum elften Mal in 25 Jahren hat die Bundesregierung einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vorgelegt (Drs. 18/3494, 18/6183). Der Bericht stellt die innen- und außenpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Bundesregierung vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2014 dar.

Botschaft des Berichts: Die Wahrung der Menschenrechte gilt für alle Staaten und stelle daher auch entwickelte und wohlhabende Staaten wie Deutschland vor Herausforderungen.

Im Brennpunktthema des Berichts, weibliche Genitalverstümmelung, werden die besonderen Herausforderungen sowie die internationalen Aktivitäten zu deren Bekämpfung verdeutlicht und die Fortschritte in der nationalen Gesetzgebung dokumentiert. Darüber hinaus wird angekündigt, dass die Bundesregierung zukünftig der weltweiten Lage religiöser Minoritäten eine hohe Priorität geben wird.

Einhaltung der Menschenrechte weltweit sicherstellen

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner, Mitglied im federführenden Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, forderte in ihrer Bundestagsrede eine umfassende Betrachtung des Themas Menschenrechte. Der vorgelegte Menschrechtsbericht sei eine gute Grundlage, um „eine breite gesellschaftliche Debatte über Bedeutung und Umsetzung menschenrechtlicher Grundsätze“ zu führen. Denn Menschenrechtsverletzungen und der mangelnde Schutz dieser fundamentalen Rechte seien zwei der Hauptgründe der Flüchtlingsbewegungen, die Deutschland derzeit erreichen. Die Wahrung der Menschenrechte sei, so Glöckner, von vitalem Interesse für unser Land, denn nicht zuletzt müsse jedem klar sein, „dass die Menschenrechtsverstöße von heute die Flüchtlingsströme von morgen auslösen“.

Neben Glöckner nutzte Frank Schwabe, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Gelegenheit, die Bedeutung der Wirtschaft beim weltweiten Kampf für Menschenrechte herauszuheben. Unternehmen müssten mit klaren und durchsetzbaren Regeln noch stärker in die Pflicht genommen werden – und Menschenrechtsklauseln gehörten in sämtliche Handels- und Rohstoffabkommen, betonten beide sozialdemokratischen Abgeordnete.

Plenarrede von Frank Schwabe, MdB (01.10.2015):

 

Jasmin Hihat