SPD-Fraktion will keine Zeit mehr verlieren

An diesem Donnerstag ist Internationaler Frauentag. Er steht unter dem Motto ‚press for progress‘ – mehr Druck für Fortschritt, für volle Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen. Die SPD-Fraktion kämpft für weitere Verbesserungen.

Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. Für die SPD-Fraktion ist klar: Höchste Zeit, bei der Gleichstellung das Tempo zu erhöhen.

Katja Mast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagt: „Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir auf die Tube drücken – auch in Deutschland. Deshalb hat die SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden.“

Das gilt vor allem bei der Gleichberechtigung in der Arbeitswelt: Das Recht auf befristete Teilzeit wird jetzt Gesetz. Mast: „Für die Gleichstellung der Geschlechter ist das ein Riesenschritt.“ Frauen und Männer hätten endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben. Zugleich werde die SPD-Fraktion dafür sorgen, dass Berufe, in denen viele Frauen tätig sind, aufgewertet werden, zum Beispiel in der Pflege durch bessere Bezahlung, mehr Personal und höhere Pflegestandards.

Druck auch bei politischer Teilhabe

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Einen wichtigen Schwerpunkt setzen wir bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden betroffene Frauen stärken, indem wir ihnen den sicheren und geschützten Weg aus der Gewaltspirale ermöglichen: mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern.“

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Sie wird das Tempo hochhalten und auch dort weiter Druck machen, wo im Koalitionsvertrag noch keine konkreten Vereinbarungen getroffen werden konnten. Das gilt zum Beispiel bei Führungspositionen in der Privatwirtschaft, beim Thema Entgeltgleichheit, aber auch bei der gleichberechtigten politischen Teilhabe von Frauen.

Katja Mast betont: „Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssen wir feststellen, dass der Anteil von Frauen im Bundestag seit der jüngsten Bundestagswahl gesunken ist: Von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent. Das ist eindeutig zu wenig. Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass im Bundestag, im Europaparlament und in den Kommunalparlamenten Frauen zur Hälfte das Sagen haben. Um diese Missstände 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zu beenden, müssen wir jetzt handeln.“