Neue Kontrollbefugnisse

Am Donnerstag hat das Parlament in 2./3. Lesung ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung beschlossen (Drs. 19/8753). Die reibungslose und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln muss eine Selbstverständlichkeit sein. 

Das geplante Gesetz soll Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern. Dazu werden unter anderem Aufsicht und Kontrolle von Apotheken bei der Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker eingeschränkt.

So kann das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise künftig die Herstellung von Arzneimitteln verbieten, wenn sie nicht den Anforderungen des Arzneimittelgesetzes entsprechen. Der Bund soll außerdem künftig mehr Befugnisse bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten bekommen. Für Versicherte wird außerdem die Zuzahlung entfallen, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Außerdem soll der Therapiewechsel bei Cannabis als Medizin erleichtert und entbürokratisiert werden.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts vor, das die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit notwendigen Arzneimitteln erleichtern und modernisieren wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass die Förderung von importierten Arzneimitteln deutlich eingeschränkt wird und im Jahr 2021 erneut auf dem Prüfstand steht. Die SPD-Abgeordneten sind wie die große Mehrheit der Experten der Überzeugung, dass die sogenannte Importförderung perspektivisch ihren Dienst für die gesetzlichen Krankenversicherungen getan hat und zum Jahr 2022 endgültig auslaufen kann.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Ein Gesetz soll Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern. Der Bund soll außerdem künftig mehr Befugnisse bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten bekommen.