Missbräuchliche Abmahnungen

Der faire Wettbewerb wird gestärkt: Künftig soll die Praxis von Abzockern, kleine Unternehmen missbräuchlich mit Abmahnungen zu überhäufen und dafür Gebühren zu kassieren unterbunden werden.  

Jetzt endlich kommen Mechanismen zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen gegenüber kleinen Online-Händlern oder Handwerkern – mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Abmahnungen sind ein Rechtsinstrument, um Streitigkeiten im Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht kostengünstig, schnell und außergerichtlich beizulegen. Von missbräuchlichen Abmahnungen wird unter anderem gesprochen, wenn sie lediglich den Zweck verfolgen, Abmahngebühren und Vertragsstrafen zu kassieren.

Solche Abmahnungen sind insbesondere für viele kleine Unternehmen und ein großes Problem, teils sogar existenzgefährdend. Dabei durchsuchen Abzocker mit sogenannten Crawlern Websites automatisiert nach Bagatellverstößen wie etwa Fehler auf der Website und versenden eine Vielzahl von Abmahnungen per Serienbrief, um die Kostenerstattung und hohe Vertragsstrafen zu kassieren. Diesen Abmahnern geht es also mitnichten um sauberen Wettbewerb.

„Diese Masche wird sich künftig nicht mehr lohnen“, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.“ Das neue Gesetz, dem der Bundestag am Donnerstag zustimmte, soll die Praxis unterbinden. „Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten können zwar noch abgemahnt werden, für Mitbewerber besteht aber kein Anspruch auf Erstattung der Kosten mehr. Auch die Möglichkeiten für Vertragsstrafen werden eingeschränkt und die Strafen für kleine Unternehmen in einfach gelagerten Fällen auf 1000 Euro gedeckelt. Wer dennoch missbräuchlich abgemahnt wird, hat nun einen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Rechtsverteidigung in der Höhe, in der auch der Abmahnende sie geltend gemacht hat“, sagt Wiese.

Verbraucherverbände oder die Wettbewerbszentrale können ebenso wie andere Organisationen, deren Redlichkeit nun vom Bundesamt für Justiz überprüft wird, weiter kostenpflichtig abmahnen. Von diesen ist aber kein Missbrauch zu erwarten und die erhobenen Kosten sind immer moderat.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei den Verhandlungen dafür gesorgt, dass die Klagebefugnis der Gewerkschaften erhalten bleibt. Zudem konnte die SPD eine Regelung durchsetzen, nach der Autoersatzteile für Modelle mit Designs, die nach dem Inkrafttreten eingetragen werden, nicht mehr dem Designschutz unterliegen und somit deutlich preiswerter werden. „Die Monopolstellung der Hersteller für Kotflügel, Scheinwerfer und Co wird endlich aufgebrochen“, sagt Fraktionsvize Wiese. Zum Schaden vieler Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch der Wirtschaft und kommunaler Unternehmen, habe die Union es aber vehement abgelehnt, diese Regelung auch auf ältere Fahrzeuge anzuwenden. Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich weiterhin dafür einsetzen.