"Die heute ins Leben gerufene Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze ist weniger als eine Alibi-Veranstaltung. Vor 2011 angekündigt, nimmt sie jetzt erst - neun Monate vor der Bundestagswahl - überhaupt ihre Arbeit auf. Herauskommen wird dabei nichts. Denn während der Innenminister bereits schärfere Gesetze fordert, lehnt die Justizministerin diese ab. Tatsächlich ist der Innenminister damit ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Friedrich ist ein Ankündigungsminister ohne Konturen und Folgen, der auch bei der Aufklärung der NSU-Morde die Hände in den Schoß legt. Der NSU-Untersuchungsausschuss arbeitet fleißig und ergebnisorientiert, genau so wie die gemeinsame Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus im Innenministerium. Das interessiert Friedrich erkennbar nicht. Lieber flüchtet er in weitere Gremien. Die Kanzlerin hat in einer beeindruckenden Rede vor den Opfern der NSU vor rund einem Jahr volle Aufklärung und Wiedergutmachung versprochen – es folgten Kommissionen und ein würdeloser Streit innerhalb der Regierung."