Ziel muss es sein, dass die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf zwei Grad Celsius beschränkt wird. Die Wende zu einer Wirtschafts- und Lebensweise, die die planetarischen Grenzen der Erde respektiert, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Hierfür müssen die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel vervielfacht werden. Denn die globalen Emissionen nahmen im vergangenen Jahrzehnt deutlich zu – sogar schneller als je zuvor. Zwischen 2000 und 2010 stiegen sie um durchschnittlich 2,2 Prozent pro Jahr, in den drei Dekaden zuvor waren es lediglich 1,3 Prozent jährlich.
Nachhaltiges Wachstum schaffen
Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind keine Gegensätze, sie können miteinander in Einklang gebracht werden. Der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung und einer klimaverträglichen Wirtschaftsweise schafft neben den unstrittig bestehenden großen Herausforderungen auch neues und nachhaltiges Wachstum sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze. Auch in Entwicklungs- und Schwellenländern leistet Klimaschutz einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung.
Deutsches Klimaziel einhalten
Der Bundestag hat am 4. Dezember den Antrag der Koalitionsfraktionen „Klimakonferenz in Lima zum Erfolg führen“ (Drs. 18/3406) beschlossen. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für einen ambitionierten Klimaschutz einzusetzen. Dazu gehören Maßnahmen, um das nationale Klimaschutzziel - die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 - bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Am 3. Dezember hat das Kabinett dazu das Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) beschlossen. Mit allen darin enthaltenen Maßnahmen soll eine zusätzliche Kohlendioxidminderung von bis zu 82 Millionen Tonnen im Jahr 2020 erreicht werden. Deutschland wird damit seine Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen und sicherstellen, dass das nationale Klimaschutzziel eingehalten wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Klimakonferenz in Lima.
Die Bundesregierung wird im Antrag der Koalitionsfraktionen außerdem aufgefordert, für weitere Anstrengungen beim Klimaschutz innerhalb der EU einzutreten und die Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik fortzusetzen sowie internationale Allianzen zu schließen, um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern.
Anforderungen an ein neues internationales Klimaabkommen
Die Bundesregierung soll sich für ein rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen einsetzen, das alle Staaten umfasst, die viele Treibhausgase ausstoßen. Zudem soll es aufzeigen, wie die bestehende Lücke in der Reduktion der Klimagase zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels von allen Staaten gemeinsam geschlossen werden kann. In dem Abkommen sollen alle Staaten analog ihres Beitrages an den Klimaveränderungen und ihres Entwicklungsstandes ihren Anteil zur Lösung des Klimawandels beitragen. Es soll auch die Vielfalt der Problemlösungskapazitäten der Länder widerspiegeln und die Zweiteilung im internationalen Klimaschutz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern überwinden. Dies ist ein klares Signal für ein klimaschonendes und armutsreduzierendes Wirtschaften.
In Lima soll die Bundesregierung auch darauf drängen, dass aufbauend auf den Fortschritten der Klimakonferenz in Warschau Schlüsselelemente des „Paris-Protokolls“ beschlossen werden. Dazu zählen neben den Zusagen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes auch Anpassungen an den Klimawandel (z. B. Schutz vor Überflutungen oder die Züchtung von Pflanzen, die widerstandsfähig gegen große Trockenheit sind), Klimafinanzierung, Transparenzvorgaben zur Überprüfung und Vergleichbarkeit von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen sowie Technologietransfer und Wissensaustausch. Zudem sollen alle Staaten und vor allem die großen Luftverschmutzer bis März 2015 ihre Klimaschutzziele vorlegen. Des Weiteren soll die Finanzierung von Maßnahmen zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern fortgesetzt werden, wobei Deutschland einen angemessenen Anteil leisten muss. Der Waldschutz soll weiterhin eine hohe Priorität haben.
Zusammen mit dem Antrag hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf (Drs. 18/3123) zu den Änderungen des Protokolls von Kyoto beraten, die auf der Klimakonferenz in Doha 2012 beschlossenen worden sind und eine Verlängerung der vertraglichen Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2020 umfassen.