Steinmeier nannte zwei Zahlen, die die Benachteiligung von Frauen im Berufsleben deutlich machen: 3 und 23 Prozent: Nur 3 Prozent aller Führungsfunktionen in der Wirtschaft sind in der Hand von Frauen. Und ganze 23 Prozent weniger Gehalt bekommen Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit.
Vor 10 Jahren haben die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft mit der Bundesregierung eine freiwillige Vereinbarung zur Chancengleichheit abgeschlossen. Heute müssen wir nüchtern feststellen: Die freiwillige Vereinbarung hat keine Fortschritte gebracht. Die Privatwirtschaft hat die Chance, ohne gesetzlichen Druck Verbesserungen zu erreichen, nicht genutzt.
Deshalb sagt die SPD-Fraktion: Jetzt wird es Zeit für den Gesetzgeber zu handeln. Frank-Walter Steinmeier und zahlreiche SPD-Abgeordnete machten heute erneut deutlich:
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Wir wollen eine gesetzliche Quote von 40% für die Besetzung von Spitzenpositionen in der Wirtschaft.
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Und wir wollen mit einem Entgeltgleichheitgesetz endlich für Lohngerechtigkeit sorgen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche hierzu Eckpunkte vorgestellt und verabschiedet.
2001 war das Jahr der freiwilligen Vereinbarung. 2011 wollen wir Gesetze für gleichen Lohn und bessere Karrierechancen. 2020 wollen wir keinen Equal-Pay-Day mehr brauchen, weil Entgeltgleichheit für Frauen und Männer zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat hat die SPD-Bundestagsfraktion am Brandenburger Tor ein klares Signal für gleichen Lohn für Frauen gesetzt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte in seiner Rede deutlich, dass weniger Lohn für gleiche Leistung ein Skandal ist.