Seit der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen Fälschung der Präsidentenwahlen am 19. Dezember 2010 verfolgt das Regime in Belarus jegliche Opposition mit unerbittlicher Härte. Hunderte Demonstranten wurden verhaftet, die wichtigsten Oppositionsführer in Schauprozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Inhaftierten berichten über Misshandlungen und Folter, um Bezichtigungen und Schuldeingeständnisse zu erpressen.
Im vergangenen Jahr hat das belarussische Regime eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vollzogen, die den Druck auf Opposition, unabhängige Medien und Zivilgesellschaft weiter verschärfen. So wurde jegliche ausländische Unterstützung von Privatpersonen und Organisationen, Aufruf zu und Teilnahme an nichtgenehmigten Versammlungen sowie das organisierte Nichtstun unter Strafe gestellt. Die Möglichkeiten zur Anordnung psychiatrischer Zwangsbehandlungen und Befugnisse des KGB wurden ausgeweitet. Der Geheimdienst kann ohne richterliche Genehmigungen Durchsuchungen und Verhöre durchführen. Angeordnete Folter und Tötung durch den KGB wurde legalisiert. Das Regime erstellt Listen Oppositioneller, Menschenrechtler und unabhängiger Journalisten denen die Ausreise aus Belarus verweigert wird.
Sport muss seiner politischen Verantwortung gerecht werden
Vor diesem Hintergund kann eine Weltmeitserschaft nicht in dem Staat stattfinden. In dem gemeinsamen Antrag mit den Grünen „Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus“ (Drs. 17/9557) heißt es dazu: „Der Deutsche Bundestag ist der Ansicht, dass das belarussische Regime kein würdiger Gastgeber für die 2014 in Belarus geplante Eishockey-Weltmeisterschaft ist. Das Regime hat das mit der Weltmeisterschaft verbundene internationale Prestige nicht verdient. Als europäisches Land tragen wir besondere Verantwortung für unsere Nachbarn in Belarus. Der Respekt vor den Opfern des brutalen Regimes gebietet es, die Weltmeisterschaft in einem anderen Land als Belarus auszutragen.“
Zwar respektiere der Bundestag die Unabhängigkeit des Sports, dennoch müsse der Sport seiner politischen Verantwortung gerecht werden. Und deshalb bitte der Deutsche Bundestag bittet den Deutschen Eishockey-Bund und seinen Präsidenten Uwe Harnos daher, „sich auf dem IIHF-Kongreß im Mai 2012 in Helsinki dafür einzusetzen, die Vergabe der Weltmeisterschaft an Belarus zurückzunehmen. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, dass auch die große Mehrheit der Sportlerinnen und Sportler sich nicht gerne von einem Diktator auszeichnen lassen wollen.“
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation nachdrücklich dafür einzusetzen, die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nicht in Belarus austragen zu lassen.