Neuregelung der EU-Pauschalreiserichtlinie notwendig

In Zeiten der Corona-Verbreitung treffen die Kontakt- und Reiseeinschränkungen eine Branche besonders intensiv: die Tourismusbranche. Bereits seit Wochen erhalten die vielen Reisebüros und Reiseveranstalter Stornierungen und Absagen. Gleichzeitig bucht in diesen Zeiten kaum noch jemand eine Reise. Das bedeutet für die Reisebranche, dass sie Anzahlungen für gebuchte Reisen zurückzahlen müssen aber keinen Geldzufluss durch neue Kunden haben. Die Reisebranche steht hier vor massiven Herausforderungen.

Umsetzung der Pauschalreise Richtlinie stellt Reiseveranstalter und -büros vor Herausforderungen

Eine besondere Herausforderung kommt auf diejenigen Büros und Veranstalter hinzu, die Pauschalreisen verkauft haben. Pauschalreisen sind rechtlich durch die EU-Pauschalreise Richtlinie abgesichert, nach der Kundinnen und Kunden angezahlte oder vollgezahlte Reisen in vollem Umfang und innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet bekommen, wenn die Pauschalreise nicht stattfindet. Andere Leistungen wie Flüge oder Hotels fallen nicht unter diese Regelung. Damit stehen insbesondere die Reiseveranstalter vor der Herausforderung, dass sie von den Airlines nur Gutscheine als Rückerstattung erhalten, an ihre Kunden jedoch die Geldbeträge auszahlen müssen. Viele Reiseveranstalter können diese finanzielle Herausforderung nicht stemmen.

Auch die Reisebüros, die die Pauschalreisen der Reiseveranstalter verkauft haben, sehen sich vor großen Problemen. Sie müssen den Kundinnen und Kunden erklären, warum der Veranstalter gerade nicht die angezahlten Kundengelder zurückzahlen kann. Auch die Unsicherheit darüber, ab wann eine größere Reise ins Ausland wieder möglich sein wird, versetzt die Reisebüros in Schwierigkeiten.

Rettungsmaßnahme: Gutschein-Lösung

Um großflächig Insolvenzen von Reiseveranstaltern und Reisebüros zu verhindern, hat die Bundesregierung nun beschlossen, auf eine Neuregelung der EU-Pauschalreise Richtlinie hinzuwirken. Die favorisierte Lösung ist, dass Kundinnen und Kunden für vor dem 8. März gebuchte und bereits be- oder angezahlte Reisen Gutscheine erhalten. Eine aufgrund der Corona-Krise ausgefallene Reise kann dann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Kundinnen und Kunden, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, können mit einer Härtefallklausel argumentieren und sollen den Geldwert anstelle des Gutscheins ausgezahlt bekommen.

Die Reise-Gutscheine sollen eine Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021 haben. Wenn der Gutschein bis dahin nicht eingelöst wurde, ist der Geldwert zu erstatten.

Durch diese Lösung kann der Reisebranche geholfen werden, über die Krise hinwegzukommen. Und auch Kundinnen und Kunden erhalten so mehr Sicherheit, dass bereits für eine Reise gezahltes Geld durch mögliche Insolvenz einzelner Unternehmen nicht verloren ist. Die SPD-Fraktion hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass es eine Härtefallregelung geben wird. Damit sollen Reisende ihr Geld zurückerhalten können, wenn die Ausgabe eines Gutscheins eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Dies kann ein fairer Interessenausgleich sein, der sowohl der Reisebranche als auch den Kundinnen und Kunden nützt. Diese Lösung muss allerdings auf EU-Ebene noch bestätigt werden.

Umfangreiches Hilfspaket von Direkthilfen und günstigen Krediten bis zu Steuerstundung

Neben diesen neuen Rettungsmaßen hat der Deutsche Bundestag bereits schnelle Hilfen für die Reisebranche beschlossen. Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen können Direkthilfen beantragen, die sie nicht zurück zahlen müssen. Das kommt insbesondere den Reisebüros zugute. Die Direkthilfen können über die Förderbanken der Länder beantragt und für insgesamt drei Monate beantragt werden. Unternehmen mit bis zu fünf Vollbeschäftigten können bis 9.000 Euro erhalten. Unternehmen mit bis zu zehn Vollbeschäftigten erhalten 15.000 Euro.

Außerdem können Unternehmen einfacheren Zugang zu Krediten bekommen. Über ihre Hausbanken erhalten sie Kredite, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) gesichert und deswegen besonders günstig sind.

Unternehmen, die einen Arbeitsausfall von mindestens zehn Prozent der Beschäftigten erleiden, können zudem bei der Arbeitsagentur Kurzarbeit anmelden. Die Arbeitsagentur übernimmt dann 60 Prozent des Nettolohns sowie die Sozialbeiträge. Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beantragen, werden gebeten, nach Möglichkeit die restlichen 40 Prozent des Lohns auszuzahlen. Das Kurzarbeitergeld kann auch für Beschäftigte in Leiharbeit beantragt werden.

Bei erheblichen finanziellen Schwierigkeiten können Unternehmen die Zahlung von Steuern hinauszögern. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einbeziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Auch können die Vorauszahlungen leichter angepasst werden. Wer wegen der Corona-Krise Probleme hat, die laufende Miete für Wohn- oder Gewerbefläche zu begleichen, darf nicht gekündigt werden. Die Mietzahlungen können bei erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020 gestundet werden.